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Ausserrhoder StwK kritisiert Lage rund um «Gmünden» erneut

Die Situation rund um die Strafanstalt Gmünden bei Niederteufen wurde in der Vergangenheit mehrfach bemängelt. Auch in ihrem aktuellen Bericht wird die Staatswirtschaftliche Kommission deutlich und fordert Massnahmen.
Alessia Pagani
Die Strafanstalt Gmüden steht seit mehreren Jahren in der Kritik der Staatswirtschaftlichen Kommission. Passiert ist bis anhin wenig. (Bild: Benjamin Manser)

Die Strafanstalt Gmüden steht seit mehreren Jahren in der Kritik der Staatswirtschaftlichen Kommission. Passiert ist bis anhin wenig. (Bild: Benjamin Manser)

Sie kann mittlerweile als grosses Sorgenkind bezeichnet werden: die Strafanstalt Gmünden mit dem kantonalen Gefängnis bei Niederteufen.

«Die Gesamtlage der Strafanstalt hat sich weiter zugespitzt.»

So steht es im Bericht 2018 der Staatswirtschaftliche Kommission (StwK). Diese findet wiederum deutliche Worte. So thematisiert der Bericht einmal mehr die infrastrukturellen Mängel, die problematische Sicherheitslage und die unzureichenden fachlichen Ressourcen.

Konkret spricht die StwK von einer «alarmierend» hohen Personalfluktuation im Jahr 2018, welche mehrheitlich durch grosse Unzufriedenheit und Verunsicherung begründet wird. Demnach haben im vergangenen Jahr 14 der 30 Mitarbeitenden die Organisation verlassen, davon sechs der zwölf Beschäftigten aus dem Betreuungs- und Vollzugsdienst. Die StwK fordert zudem eine zügige Entscheidung des Regierungsrates über die Zukunft der Strafanstalt und eine angemessene Kommunikation nach innen und aussen. Unabhängig davon seien Sofortmassnahmen im Bereich der Sicherheit zu ergreifen. Zudem sei der personellen Situation grösstmögliche Beachtung zu schenken.

Noch ist Regierungsrat Paul Signer für das entsprechende Departement zuständig. Auch er bekommt sein Fett weg: Die StwK kommt zum Schluss, dass in den letzten Jahren die Verantwortung für die Führung der Strafanstalt vom Departementsvorsteher einerseits und vom Regierungsrat andererseits zu wenig wahrgenommen wurde. Dies eine aktuelle Momentaufnahme.

Neuer Regierungsrat vor alten Problemen

Alle Jahre wieder, ist man gewillt zu sagen. Bereits seit 2010, also seit mehr als acht Jahren, thematisiert die StwK in ihren Berichten Probleme bei der Strafanstalt und stellt Handlungsbedarf fest. Die sanierungsbedürftigen Gebäude und die mangelhafte Infrastruktur machten immer wieder Schlagzeilen. Passiert ist wenig. So wurde bereits 2011 eine «grundsätzliche Überprüfung der Situation» verlangt. Die Kernaussage damals: Mittelfristig sei es vermutlich günstiger, weniger Gewinn zu erwirtschaften und dafür mehr Personal anzustellen als eine hohe Fluktuationsrate oder gesundheitsbedingte Ausfälle verzeichnen zu müssen. In den Jahren 2013 und 2014 macht die StwK auf nötige bauliche Massnahmen aufmerksam. Im Jahr 2015 fand sie noch deutlichere Worte:

«... die Belegung der Strafanstalt und des Kantonalen Gefängnisses ist bis zur obersten Grenze im Rahmen der Zulässigkeit ausgereizt.»

Und weiter: Dieser sehr hohe Auslastungsgrad lasse extrem wenig Flexibilität beispielsweise für Sanierungsarbeiten in Zellen und Zimmern zu. Über all die Jahre hiess es: Der Betrieb kann wirtschaftlich geführt werden. Tatsache ist vielmehr: Er muss, liegt dem Globalkredit doch eine Gewinnvorgabe von 70000 Franken zugrunde. Mitverantwortlich an der Situation ist auch der Kantonsrat, der Regierungsrat Paul Signer weder mit einer konkreten Forderung noch mit einer richtigen Debatte Druck gemacht hat. Signer liess 2018 lediglich verlauten, dass nun alle möglichen Zukunftsszenarien für Gmünden geprüft würden, auch eine Schliessung. Die Grundlagen für einen solchen Entscheid sollten bis Ende dieses Monats vorliegen. Über die Gründe, warum die Situation nach mehreren Jahren der Kritik nicht verbessert wurde, sagte Signer, er habe sich zuerst ins Geschäft einarbeiten müssen. Nun muss sich sein Nachfolger und neuer Regierungsrat Hansueli Reutegger damit befassen. Paul Signer wechselt vom Departement Inneres und Sicherheit zu den Finanzen.

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