Ausserrhoder Kantonsrat: Der
StwK-Bericht hallt nach

Der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission übte im Frühling harsche Kritik am Regierungsrat. Am Montag soll dieser über die umgesetzten Massnahmen Rechenschaft ablegen.

Alessia Pagani
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Der StwK-Bericht 2017 wird im Kantonsrat im Rahmen der Frage- und Informationsstunde nochmals aufs Tapet gebracht. (Bild: Jesko Calderara)

Der StwK-Bericht 2017 wird im Kantonsrat im Rahmen der Frage- und Informationsstunde nochmals aufs Tapet gebracht. (Bild: Jesko Calderara)

Unangemessenes Führungsverhalten und mangelhafter Umgang mit Konfliktsituationen: Der Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) liess an Deutlichkeit keine Fragen offen. Insbesondere übt er Kritik an Regierungsrat Alfred Stricker, Vorsteher des Departements Bildung und Kultur, sowie im Hinblick auf die Strafanstalt Gmünden an Landammann Paul Signer, Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit. Im Mai wurde der Bericht dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme vorgelegt, und plötzlich sah sich die Kommission selber in der Kritik.

Der StwK-Bericht wird am Montag im Kantonsrat nochmals zum Thema werden – dies im Rahmen der Frage- und Informationsstunde. So fordert Werner Rüegg im Namen der CVP-/EVP-Fraktion die Beantwortung verschiedener Fragen zur Umsetzung der StwK-Empfehlungen. Der Heidler CVP-Kantonsrat fragt explizit nach sichtbaren Verbesserungen. Auch muss der Regierungsrat sich der Frage stellen, wie die Umsetzung dieser Empfehlungen überprüft werden.

Eine erste Folge aus dem StwK-Bericht wurde mittlerweile gezogen. Der Kanton soll eine Ombudsstelle erhalten. So hat der Kantonsrat Anfang November gegen den Willen der Regierung eine entsprechende Motion von Kantonsrat Peter Gut (PU/Walzenhausen) für erheblich erklärt. Bereits 2012 regte die StwK die Schaffung einer Ombudsstelle an. Sie fand mit diesem Anliegen beim Regierungsrat aber kein Gehör.

Kanton strebt für 2019 einen operativen Gewinn an

«Gmünden» wird am Montag auch im Rahmen des Budgets thematisiert. Der Kantonsrat muss über einen Globalkredit mit Leistungsauftrag und einem Ertragsüberschuss von 700000 Franken befinden, für die Kantonsschule Trogen über einen solchen in der Höhe von rund 14,5 Millionen Franken.

Der Voranschlag 2019 rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 456 Millionen Franken beim Gesamtergebnis mit einem Gewinn von rund 16 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss auf operativer Stufe beläuft sich auf 1,1 Millionen Franken, womit der Kanton ein Ziel erreicht. Der Steuersatz soll unverändert bei 3,3 Einheiten bleiben.