Ausserrhoder Verfassungskommission
für strengere Klimaschutzziele

Die Verfassungskommission nimmt am Entwurf redaktionelle Änderungen vor. Zu reden geben an der Plenumssitzung in Teufen die Klima- und Umweltpolitik.

Jesko Calderara
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Nach dem Beschluss der Verfassungskommission soll Appenzeller Ausserrhoden einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

Nach dem Beschluss der Verfassungskommission soll Appenzeller Ausserrhoden einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

Bild: APZ

Die coronabedingte Pause der Ausserrhoder Verfassungskommission ist zu Ende. An einer weiteren Plenumssitzung hat das Gremium gestern im Zeughaus Teufen mit der Beratung des Entwurfs der Kantonsverfassung begonnen. Die Juristen der kantonalen Verwaltung haben in den letzten Monaten rund 1500 Arbeitsstunden für dessen Erarbeitung investiert. Dabei wurden der Auftrag des Regierungsrates und die bisherigen Beschlüsse der Verfassungskommission berücksichtigt.

Nun zeigt sich: Noch immer besteht Diskussionsbedarf, beispielsweise bei der Klimapolitik. In der totalrevidierten Verfassung soll der Klimaschutz erstmals als öffentliche Aufgabe erwähnt werden. Mit dem ausformulierten Vorschlag der Juristen zeigten sich jedoch nicht alle Mitglieder der Kommission zufrieden. Er halte den Artikel für zu wenig griffig, sagte Werner Frischknecht aus Herisau. Sein Antrag wurde nach einigen Diskussionen angenommen. Demnach soll der Kanton eine aktive Klimaschutzpolitik und einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Bemängelt wurde darüber hinaus der Artikel zum Umwelt- und Naturschutz, weil darin das Verursacherprinzip nicht mehr explizit erwähnt ist. Dieses wurde bei der letzten Totalrevision in der Verfassung verankert.

Diskriminierungsschutz soll angepasst werden

Eine Mehrheit hält das Prinzip noch immer für notwendig, auch wenn es unterdessen auf Bundesebene im Umweltschutzgesetz verankert ist. Ein Antrag von FDP-Kantonsrat Matthias Tischhauser aus Gais zu dessen Erhaltung wurde schliesslich deutlich angenommen.

Mehrere Redner kritisierten zudem den Artikel zu den Grundrechten in den Bereichen Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot. Ursprünglich hatte das Plenum einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben vorgeschlagen. Damit hätte Ausserrhoden schweizweit eine Vorreiterrolle übernommen. Der nun vorliegende Wortlaut bildet gemäss Tischhauser den Beschluss unzureichend ab. Deshalb müssen die Juristen nochmals über die Bücher.