Streit nach Gemeindepräsidentenwahl in Heiden

HEIDEN. Am 12. April 2015 ist Gallus Pfister als neuer Gemeindepräsident und Gemeinderat von Heiden gewählt worden. Gegen seine Wahl ging nun beim Ausserrhoder Regierungsrat eine Stimmrechtsbeschwerde ein.

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Gegen die Wahl von Gallus Pfister wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. (Bild: pd)

Gegen die Wahl von Gallus Pfister wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. (Bild: pd)

Ein Stimmberechtiger verlangt, dass der 1. Wahlgang der Gemeinderats- und Gemeindepräsidiumswahlen der Gemeinde Heiden als ungültig erklärt und wiederholt werden soll, wie der Heidener Gemeinderat am Mittwoch mitteilte. Der Grund: Der neu gewählte Gemeindepräsident Gallus Pfister habe seinen Wohnsitz bei der Wahl nicht in Heiden gehabt und sei daher nicht wählbar gewesen. Deshalb wurde beim Ausserrhoder Regierungsrat eine Stimmtrechtsbeschwerde eingereicht.

Der Gemeinderat und Gallus Pfister wurden zu einer Stellungnahme eingeladen. Wie der Gemeinderat in der Mitteilung schreibt, ist er der Meinung, dass Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde wählbar sind, wenn sie bei Amtsantritt ihren Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde haben. Im kantonalen Gesetz über die politischen Gesetze ist dieser Fall nicht geregelt. Daher beruft sich der Gemeinderat auf das Justizgesetz, dessen Bestimmungen allerdings für die Gerichtsbehörden gelten.

Gallus Pfister hat der Öffentlichkeit seinen Umzug vor dem Amtsantritt am 1. Juni 2015 zugesichert. Gemäss Communiqué wird der Regierungsrat voraussichtlich am 28. April 2015 über die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden.

Falls die Beschwerde gutgeheissen wird, könnte der Gemeinderat eine rasche Wahlwiederholung einleiten. Diese könnte am 14. Juni stattfinden. Bis dahin wäre der Gemeinderat mit nur vier Mitgliedern nicht beschlussfähig. Denn die beiden bisherigen Gemeinderäte Ueli Rohner und Markus Hilber nehmen ihre Wiederwahl nicht an. Bei Majorzwahlen ist kein "Nachrutschen" vorgesehen. Somit könnte Silvia Büchel den frei werdenden Sitz im Gemeinderat nicht übernehmen, obwohl sie auch das absolute Mehr erreicht hat.

Das neue Amtsjahr muss folglich mit zwei Vakanzen begonnen werden. Aus diesem Grund werden neue Kandidierende gesucht. Laut Mitteilung hat der Gemeinderat den neuen Wahltermin (1. Wahlgang) für die beiden freien Sitze auf den 14. Juni 2015 angesetzt. Vorgedruckte, nicht amtliche Wahlzettel, die mit dem Stimmmaterial versandt werden sollen, müssen bis am Montag, 11. Mai 2015, um 16.30 Uhr, eingereicht werden. (pd/maw)