STREIT: Der Agent hat seine Pflichten nicht verletzt

Eine Toggenburger Firma unterlag mit ihren Forderungen vor dem Handelsgericht weitgehend.

Drucken
Teilen

Vor dem Handelsgericht klagte eine Firma aus dem französischsprachigen Teil Belgiens Provisionen in Höhe von 57721 Euro und eine Entschädigung von 3000 Euro für die Erweiterung des Kundenstammes ein. Adressatin war eine Firma aus dem Alttoggenburg. Bei den Forderungen kamen Zinsen von fünf Prozent pro Jahr seit dem 1. Januar 2012 hinzu. Es geht um vier Handelsgeschäfte. Zwei, mit den Firmen Agral SA und Büttinger Butterei, fallen finanziell ins Gewicht.

Die Toggenburger Firma fertigt Maschinen vor allem zur Herstellung von Butter. Die Klägerin war als Agentin für den Vertrieb dieser Maschinen in Belgien und Luxemburg verantwortlich. Laut Agenturvertrag hatte sie Anrecht auf Provisionen von zehn Prozent des Verkaufspreises. Der Agenturvertrag war in englischer Sprache abgefasst und enthielt eine nicht ganz klar formulierte Klausel, die im Prozess eine wichtige Rolle spielte. Darin verringert sich die Provision, wenn der Kunde den Kaufpreis reduziert. Auf Ende 2011 kündigte die Toggenburger Firma den Vertrag.

Provision in einem Fall reduziert

Nun liegt das Urteil vor. Das Gericht schreibt, dass Kosten, welche auf nachträgliche Garantiearbeiten zurückgehen, die Provision nicht vermindern. Anders wäre es bei einem Rabatt, den der Kunde wegen Garantie- oder Nachbesserungsarbeiten erhalte. Bei der Lieferung an die Agral SA waren Ergänzungsarbeiten nötig. Die Kundin hielt anfänglich 20 Prozent des Kaufpreises zurück. Die Klägerin und die Toggenburger Firma einigten sich aber nachträglich auf eine Provision von 30000 Euro. Eine Reduktion der Provision sei schon aus diesem Grund unmöglich, schreibt das Gericht.

Bei der Lieferung an die Büttinger Butterei musste die Toggenburger Firma umfangreiche Garantiearbeiten ausführen. Zudem reduzierte der Kunde den Preis von 218000 auf 174000 Euro. Für die Toggenburger Firma war der Auftrag ein Verlustgeschäft. Das beseitige den Anspruch der Klägerin auf eine Provision nicht, hält das Gericht in der Urteilsbegründung fest. Es reduzierte aber die Provision auf 17400 Euro.

Schadenersatzforderung wurde abgewiesen

Die Toggenburger Firma hatte zudem Schadenersatzforderungen in Höhe von 202788 Euro geltend gemacht. Die Klägerin habe wichtige Kundenwünsche der Agral SA nicht im Detail aufgenommen und auch nicht deutlich genug kommuniziert. Nur deshalb seien die Nachbesserungsarbeiten nötig geworden, argumentierte der Anwalt der Toggenburger Firma.

Das wollte sich die belgische Firma nicht gefallen lassen, und dieses Argument verfing auch beim Handelsgericht nicht. «Die Agentin hat die Interessen der Auftraggeberin mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu wahren», zitiert das Handelsgericht das Obligationenrecht.

Der Begriff des Kaufmanns bedeute, dass der Agent nicht in die technische Abwicklung eines Auftrags einbezogen sei. Der Beitrag des Agenten erschöpfe sich in der Regel in der Vermittlung des Geschäftes und in der kaufmännischen Bearbeitung des Geschäfts. Als ein Beispiel für die Pflichten eines Agenten nennt das Gericht eine beschränkte Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Kunden.

Bei technisch anspruchsvollen Projekten ist es nach Ansicht des Gerichts üblich, dass der Lieferant mit dem Kunden Kontakt aufnimmt, um technische Fragen zu klären. Ganz abgesehen davon lässt sich aus dem Agenturvertrag nach Ansicht des Handelsgerichts nicht ableiten, dass der Verkaufsagent sich genauer mit den technischen Kundenwünschen hätte auseinandersetzen müssen.

Die Toggenburger Firma hätte laut Handelsgericht genau erklären und mit anderen Auftragsabwicklungen belegen müssen, dass die belgische Firma ihre Pflichten verletzt habe. Die entsprechenden Vorwürfe seien nicht hinreichend belegt, heisst es im Urteil. Das Gericht weist deshalb die Schadenersatzforderung zurück.

Keine Entschädigung für grösseren Kundenstamm

Die Toggenburger Firma muss damit der Klägerin 53321 Franken zuzüglich Zinsen von fünf Prozent seit 1. Januar 2012 bezahlen. Weitergehende Forderungen schützte das Gericht nicht. Die Toggenburger Firma hatte die Abweisung der Klage beantragt. Die Toggenburger Firma scheiterte auch mit dem Versuch, neue Beweismittel vorzubringen.

Die belgische Firma scheiterte hingegen mit dem Versuch, eine Kundschaftsentschädigung für die Erweiterung des Kundenstamms zu erstreiten. Die Toggenburger Firma kann auch nach dem Ende des Agenturvertrags vom grösseren Kundenstamm profitieren.

Unabdingbare Ansprüche auf Zahlungen nach dem Ende eines Vertrages seien im Schweizer Zivilrecht eine Ausnahme. Das Bundesgericht sei deshalb bei der Gewährung solcher Entschädigungen sehr zurückhaltend, hält das Handelsgericht fest. Es stellt klar, dass man in diesem Fall nicht von einer wesentlichen Erweiterung des Kundenstammes sprechen kann. Eine wesentliche Erweiterung ist die Voraussetzung für eine Entschädigung. Deshalb lehnt das Handelsgericht die entsprechende Forderung der Klägerin über 3000 Euro plus Zinsen ab.

Klägerin siegt zu rund 90 Prozent

Die belgische Firma obsiegt gesamthaft gesehen zu etwa 90 Prozent. Die Gerichtskosten werden verteilt. Die Toggenburger Firma muss Gerichtskosten von 10000 Franken bezahlen. Dabei spielt die Tatsache eine Rolle, dass ein früherer Gerichtsentscheid schon abgerechnet ist. Das Verfahren zieht sich mit einigen Zusatzschlaufen seit dem Jahr 2012 hin. Darüber hinaus muss die Toggenburger Firma ihre Kontrahentin mit 16500 Franken für deren Unkosten entschädigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung ans Bundesgericht ist möglich. (mkn)