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STRASSENREKLAMEN: Fasnächtler kritisieren Gebühren

Fasnachtsveranstalter, die mit Plakaten für ihre Maskenbälle werben, müssen wegen Gebühren zuweilen tief in die Tasche greifen. Die Kantonspolizei begründet dies mit hohem Aufwand bei der Bewilligung.
Timon Kobelt
Befristete Strassenreklamen müssen ausserorts mindestens drei Meter Abstand zur Fahrbahn aufweisen. (Bild: Timon Kobelt)

Befristete Strassenreklamen müssen ausserorts mindestens drei Meter Abstand zur Fahrbahn aufweisen. (Bild: Timon Kobelt)

Timon Kobelt

timon.kobelt@toggenburgmedien.ch

Fasnacht ist die Zeit der Opulenz, um noch einmal richtig auf den Putz zu hauen vor der Fastenzeit. Doch schon jetzt stösst Toggenburger Fasnachtsveranstaltern eine Sache sauer auf: die Bewilligungsgebühr für Strassenreklamen. Es handelt sich in diesem Fall um befristete Strassenreklamen, für die das Polizeikommando der Kantonspolizei St. Gallen (Kapo) ein vereinfachtes Baubewilligungsverfahren durchführt. Einfach ist aber nicht gleich billig: «Von unserem rund 10 000 Franken Gewinn müssen wir der Kantonspolizei St. Gallen gut 1000 Franken an Gebühren abtreten», sagt ein Toggenburger Fasnachtskomitee, das ungenannt bleiben will. Hinzu komme der administrative Aufwand, da für die Reklamen ein Bewilligungsgesuch ausgefüllt werden muss. Vor allem aber schmerze der finanzielle Aufwand für die Werbung, gerade wenn es sich um kleinere Veranstaltungen handle. «Dies sind unserer Ansicht nach etwas hohe finanzielle Hürden, die wir zu überwinden haben», sagt das Komitee.

«Gebühr deckt den Bewilligungsaufwand»

Bei Plakaten, die in die Kategorie rein kommerziell fallen, kosten das erste und zweite Plakat je 200 Franken, jedes weitere 100 Franken. Fasnachtsplakate gelten dann als rein kommerziell, wenn sie beispielsweise ausschliesslich für Maskenbälle werben. Betrifft die Werbung auch Fasnachtsumzüge oder Veranstaltungen mit ideellem Charakter, fällt die Gebühr billiger aus. Werbung für Kinderumzüge ist gar gratis. Auch die Anzahl und Grösse der Plakate beeinflussen den Preis der Gebühr. Für die Bewilligung der Strassenreklamen ist die Verkehrstechnik der Kapo zuständig. Sobald Veranstalter Plakate im Wahrnehmungsbereich öffentlicher Strassen und Plätze anbringen wollen, wird die Verkehrstechnik aktiv. «Das heisst für uns, wir müssen die Werbungen auch kontrollieren, wenn sie zwar in einem privaten Garten aufgestellt aber von der Strasse aus wahrgenommen werden können», sagt Werner Lendenmann, Leiter Verkehrstechnik bei der Kapo. Es kämen weitere Aufwände für die Verkehrstechnik hinzu, auch wenn es sich um befristete Reklamen handle. «Oftmals müssen unsere Leute ausrücken und kontrollieren, ob die Reklamen eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Dabei geht es um Aspekte wie Sichtbehinderung oder Ablenkungsgefahr», erklärt Lendenmann. Ausserdem werde sichergestellt, dass die Reklamen nicht an verbotenen Stellen wie Kurven, Verzweigungen, Brückengeländern, Kuppeln oder Unterführungen angebracht werden. Zusätzlich ist der Schreibaufwand der Kapo in den Gebühren enthalten. «Der Aufwand, der für uns bei der Bewilligung entsteht, wird durch die Gebühr gedeckt», sagt Lendenmann.

Weder auf die Tatsache, dass Gebühren für befristete Strassenreklamen erhoben werden, noch auf deren Höhe habe die Verkehrstechnik einen Einfluss. «Wir müssen uns an den Gebührentarif des Kantons halten. Dieser wird vom Kantonsrat festgelegt», betont Lendenmann. Er könne die Ansicht von Fasnachtsveranstaltern durchaus verstehen, und sei sich bewusst, dass die Meinungen bezüglich der Gebühren auseinandergingen. «Allerdings hat sich der Kanton St. Gallen nun einmal dafür entschieden, in solchen Fällen Gebühren zu erheben», sagt Lendenmann.

Keine Gebühren bei Wahlkampfplakaten

Anders ist die Herangehensweise des Nachbarkantons Thurgau. Dieser verzichtet nämlich auf eine Bewilligungsgebühr. «Solange die Reklamen alle Auflagen der Signalisationsverordnung erfüllen, erheben wir keine Gebühren», sagt Marco Sacchetti, Generalsekretär des Departements für Bau und Umwelt im Kanton Thurgau. Wollen Veranstalter befristete Reklamen entlang von Kantonsstrassen anbringen, sei zwingend eine Stellungnahme des kantonalen Tiefbauamtes einzuholen. Andernfalls ist die Gemeinde die Bewilligungsin­stanz für das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen. Temporäre Strassenreklamen bedürfen keiner Bewilligung, wenn sie innerorts mindesten drei Meter Abstand zum Fahrbahnrand aufweisen und die Fläche von einem Quadratmeter nicht übersteigen.

Denselben Ansatz wählen beide Kantone, wenn Wahlkampfplakate aufgestellt werden. Sowohl der Kanton Thurgau als auch St. Gallen verzichten auf einzelne Bewilligungsverfahren bei Wahlkampfplakaten. Stattdessen erteilen sie den Parteien für das Aufstellen von Wahlplakaten sogenannte Rahmenbewilligungen, die kostenlos sind. Werner Lendenmann begründet die Rahmenbewilligung folgendermassen: «Bei mehreren Wahlrunden in einem Jahr müsste man die Plakate jedes Mal wieder einzeln bewilligen. Deshalb gibt es für die Parteien die Rahmenbewilligungen.» Auf die Frage, weshalb gerade Parteien, die wohl ein höheres Budget als Fasnachtsveranstalter aufweisen, keine Gebühren bezahlen müssen, verweist Lendenmann wiederum auf den kantonalen Gebührentarif, für den der Kantonsrat zuständig ist.

Wahlkampfplakate dürfen in beiden Kantonen frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin aufgestellt werden und müssen spätestens zwei Tage danach entfernt sein. Bei Veranstaltungsplakaten beträgt die Vorlaufzeit maximal drei Wochen. Sie müssen ebenfalls zwei Tage später abgebaut sein. Was gemäss Werner Lendenmann gerne vergessen geht, ist die Erlaubnis von Grundeigentümern: «Unsere Bewilligung entbindet nicht von der Pflicht, Grundeigentümer zu fragen, sollte privates Gebiet tangiert sein», sagt Lendenmann.

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