Strassenreglement zum zweiten

Obwohl die Stimmbürger dem neuen Strassenreglement bereits den Segen erteilt haben, muss die Gemeinde Speicher dieses noch einmal dem Volk vorlegen. Der Grund sind formaljuristische Mängel.

Karin Erni
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Thomas Christen stellt das überarbeitete Strassenreglement vor. (Bild: ker)

Thomas Christen stellt das überarbeitete Strassenreglement vor. (Bild: ker)

SPEICHER. «Es ist noch ein langer Prozess, bis wir ein neues Strassenreglement haben», sagte Vizegemeindepräsident Thomas Christen am Donnerstagabend zu den fast 40 Interessierten, die sich zur Informationsveranstaltung im Buchensaal eingefunden hatten.

Dabei war man schon einmal einen Schritt weiter gewesen. Vor einem Jahr hatte das Stimmvolk das Reglement mit deutlichem Mehr angenommen. Doch der Regierungsrat genehmigte dieses nur teilweise. Die Begründung: Der Artikel 28 weise formaljuristische Mängel auf. «Dies ist umso ärgerlicher, weil der Kanton in der Vorprüfung zwar die problematische Formulierung erwähnt, diese aber nicht als bewilligungsuntauglich beurteilt hat», sagte Christen. «Der Regierungsrat empfiehlt nun der Gemeinde, den Artikel noch einmal in die Volksdiskussion zu geben.» Der erwähnte Artikel 28 regelt die Beiträge an den Strassenunterhalt, an diejenigen Strassenbesitzer, welche ihre Strassen der Öffentlichkeit widmen. Privatstrassen ohne Widmung erhalten keine Beiträge. Die Gemeinde Speicher sah im ersten Entwurf vor, an Flurgenossenschaften und Korporationen maximal 40 Prozent, an Privatpersonen die Hälfte, also 20 Prozent auszuzahlen. Nach der Überarbeitung lautet der Artikel 28 nun: «Die Gemeinde gewährt einen einheitliche Satz von 20 bis 40 Prozent.» Diese Formulierung werde vom Kanton so akzeptiert. Wie die Umsetzungspraxis dann aussehen werde, so Thomas Christen, werde sich zeigen.

Flurgenossenschaften bilden

Ein Votant fragte, ob es heutzutage noch möglich sei, eine Korporation zu gründen. Dies sei problemlos möglich und sogar erwünscht, entgegnete Thomas Christen. Für die Gemeinde sei es einfacher, weil sie dann nur einen Ansprechpartner habe. Mehrere Strassenbesitzer befürchteten, dass im Falle einer öffentlichen Widmung ein bestehendes Fahrverbot aufgehoben werden könnte. Christen konnte diese beruhigen. Die Gemeinde habe kein Interesse, sinnvolle Fahrverbote aufzuheben. Der Gemeingebrauch könne in manchen Fällen auch heissen, dass ein Durchgangsrecht für Fussgänger bestehe.

Strassenplan online

Auf die Präsentation des aktualisierten Strassenplans mit den Klassifizierungen wurde verzichtet. Diesen können Interessierte ab dem 16. November auf der Homepage der Gemeinde herunterladen und prüfen. Die Strasseneigentümer haben dann bis Ende Mai 2016 die Möglichkeit, Stellung zu beziehen. Nach einer Überarbeitung durch den Gemeinderat wird es zum entsprechenden Planauflageverfahren kommen.