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Strassenreglement vor Abstimmung

BÜHLER. Der Gemeinderat hat das Strassenreglement zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Aufgrund dieses Beschlusses werden nun die Abstimmungserläuterungen ausgearbeitet. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, das Reglement dem Stimmvolk am 5. Juni vorlegen zu können.

BÜHLER. Der Gemeinderat hat das Strassenreglement zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Aufgrund dieses Beschlusses werden nun die Abstimmungserläuterungen ausgearbeitet. Der Gemeinderat ist zuversichtlich, das Reglement dem Stimmvolk am 5. Juni vorlegen zu können. Kernpunkt des Reglements bilden die Beiträge an den betrieblichen und baulichen Unterhalt von öffentlichen Strassen und Wegen im privaten Eigentum. Der Beitragssatz bleibt unverändert bei achtzig Prozent.

Änderungen wieder gestrichen

Artikel 96 des Strassengesetzes verpflichtet die Gemeinden, ein kommunales Strassenreglement sowie ein entsprechendes Strassenverzeichnis auszuarbeiten und dieses öffentlich aufzulegen. Wie aus einer Mitteilung der Gemeindekanzlei hervorgeht, arbeitete in Zusammenarbeit mit der Hersche Ingenieure AG, Gais, eine Gruppe unter dem Vorsitz von Gemeinderätin Kathrin Grieder das Strassenreglement und das Strassenverzeichnis aus. Der Rechtsdienst des Departements Bau und Umwelt hat das nun bewilligte Strassenreglement dreimal geprüft. Diese dritte Vorprüfung ergab gemäss der Mitteilung, dass einige in den Vernehmlassungsantworten gewünschte Änderungen wieder gestrichen werden mussten, weil sie den juristischen Anforderungen nicht Stand hielten.

Orientierung geplant

Das Strasssenverzeichnis mit dem dazugehörenden Plan geht in diesen Tagen in eine weitere Vorprüfung durch den Kanton. Es ist vorgesehen, das Verzeichnis im Vorfeld der Abstimmung öffentlich aufzulegen, so wie das von einigen Vernehmlassungsteilnehmern gewünscht wurde.

Vor der Abstimmung findet wie gewohnt eine öffentliche Orientierung über das Strassenreglement, das sich im wesentlichen an die Mustervorlage des Kantons anlehnt, informiert.

Kurzmeldungen

Weiter teilt die Gemeindekanzlei mit, dass dem Tätigkeitsbericht der Regionalen Feuerschau zu entnehmen sei, dass das Budget 2015 eingehalten werden konnte. Es wird geprüft, ob die Verteilung der Betriebskosten aufgrund der Einwohnerzahlen angepasst werden soll.

Das Zivilstandsamt Mittelland legt den Geschäftsbericht 2015 vor. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Gebühreneinnahmen um rund fünf Prozent höher ausgefallen sind als im Vorjahr.

Das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland unterbreitet den Rechenschaftsbericht 2015. Der Kostenverteiler sieht vor, dass Bühler einen Defizitanteil von rund 9900 Franken zu übernehmen hat. Budgetiert war ein solcher von 5000 Franken. (gk)

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