Strassenbau vors Volk

KANTONSRAT. Die SP-Fraktion des Kantonsrates fordert die Regierung auf, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, die auch bei Tiefbauprojekten ein obligatorisches Referendum vorsieht.

Katharina Rutz
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Tiefbauprojekte wie die Umfahrungen Bütschwil und Wattwil sollten gemäss einer Motion der SP-Kantonsratsfraktion dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sobald diese mehr als 15 Millionen Franken kosten. Die St. Galler Regierung empfiehlt «Nichteintreten». (Bild: Gemeindeverwaltung Wattwil)

Tiefbauprojekte wie die Umfahrungen Bütschwil und Wattwil sollten gemäss einer Motion der SP-Kantonsratsfraktion dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden, sobald diese mehr als 15 Millionen Franken kosten. Die St. Galler Regierung empfiehlt «Nichteintreten». (Bild: Gemeindeverwaltung Wattwil)

Kantonsrat. Das Referendum der Grünen des Kantons St. Gallen gegen die Umfahrungen Bütschwil und Wattwil ist gescheitert. Es fehlten rund 1700 von den nötigen 4000 Unterschriften.

Volk soll abstimmen können

Gemäss Vorschlag der SP-Fraktion sollten Strassenbauprojekte, wie die beiden Umfahrungen, künftig dem obligatorischen Referendum unterstehen. Das heisst, dass das Volk in jedem Fall darüber abstimmen kann. Die SP-Kantonsräte fordern die St. Galler Regierung auf, für Tiefbauprojekte die gleiche Regelung einzuführen wie bei Hochbauten.

Im Hochbau unterstehen Projekte, die mehr als drei Millionen Franken kosten sollen, dem fakultativen Finanzreferendum. Um eine Abstimmung zu erwirken, sind also 4000 Unterschriften nötig. Projekte über 15 Millionen Franken unterstehen dem obligatorischen Finanzreferendum und müssen vors Volk.

Für Tiefbauprojekte ist lediglich ein fakultatives Referendum ab einem Budget von über sechs Millionen Franken möglich. Das obligatorische Referendum existiert beim Strassenbau also nicht.

Für die beiden Umfahrungen Bütschwil und Wattwil ist ein Budget von 323 Millionen Franken vorgesehen. Das St. Galler Stimmvolk hätte also gemäss SP-Vorschlag in jedem Fall darüber abstimmen können.

Stossend und undemokratisch

Die SP-Fraktion begründet ihr Anliegen mit der Ungleichbehandlung zwischen Hochbau- und Tiefbauprojekten und bezeichnet dies als «stossend». Dies widerspreche demokratischen Prinzipien, schreiben sie in ihrer Motion vom 1. Dezember 2009.

Die Regierung empfiehlt in ihrer Antwort vom 26. Januar «Nichteintreten» auf die SP-Motion. Die Regelung müsste sonst auch für Infrastrukturprojekte des öffentlichen Verkehrs eingeführt werden, wo ebenfalls nur das fakultative Referendum vorgesehen ist, argumentiert die Regierung. Zudem wolle meist nur die Bevölkerung einer bestimmten Region, die vom entsprechenden Bauprojekt betroffen ist, mitreden. Die bestehenden Referendumsregeln hätten sich bewährt und seien auch schon zur Anwendung gelangt.

Der Kantonsrat wird in einer der kommenden Sessionen über die SP-Motion abstimmen.

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