Stimmrechtsbeschwerde wird abgewiesen

REHETOBEL. Der Ausserrhoder Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde von Rehetobler Stimmberechtigten ab. Im Vorfeld der bevorstehenden Abstimmung vom 30. November haben die Stimmberechtigten teilweise Stimmzettel in unterschiedlichen Farben, jedoch mit derselben Abstimmungsfrage erhalten.

Merken
Drucken
Teilen

REHETOBEL. Der Ausserrhoder Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde von Rehetobler Stimmberechtigten ab. Im Vorfeld der bevorstehenden Abstimmung vom 30. November haben die Stimmberechtigten teilweise Stimmzettel in unterschiedlichen Farben, jedoch mit derselben Abstimmungsfrage erhalten.

Die Gemeinde Rehetobel habe nach dem Feststellen des fehlerhaften Drucks der Stimmzettel rasch reagiert, dies öffentlich kommuniziert und den Stimmberechtigten in einem Nachversand korrekte Stimmzettel zugestellt, begründet der Regierungsrat die Ablehnung. Sämtliche Stimmberechtigten seien damit rechtzeitig drei Wochen vor dem Abstimmungstermin im Besitz der richtigen Stimmzettel gewesen. Auch sei der Hinweis auf dem Stimmausweis, fehlendes Stimmmaterial könne auf der Kanzlei bezogen werden, bis heute nicht genutzt worden. Daraus schliesst der Regierungsrat, dass das Vorgehen von der Stimmbürgerschaft verstanden worden sei und keine Verunsicherung herrsche. (kk)