Die IG Tüüfner Engpass ist konsterniert: Nachdem die Ausserrhoder Regierung nicht auf ihre Stimmrechtsbeschwerde eintritt, will sie vor Obergericht gehen

Die Ende 2019 eingereichte Volksinitiative zur Abstimmung über die Doppelspur in Teufen bleibt ungültig. Der Ausserrhoder Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde der IG Tüüfner Engpass ein. Diese kritisiert das Vorgehen der Regierung und wird den weiteren Rechtsweg einschlagen.

Mea McGhee
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Die Ortsdurchfahrt Teufen soll für alle Verkehrsteilnehmer sicherer werden. Offen ist, ob mit einem Bahntunnel oder einer Doppelspur.

Die Ortsdurchfahrt Teufen soll für alle Verkehrsteilnehmer sicherer werden. Offen ist, ob mit einem Bahntunnel oder einer Doppelspur.

Bild: Martina Basista

«Wir sind konsterniert», sagt Felix Gmünder, Vorstandsmitglied der IG Tüüfner Engpass, «und wir werden vor Obergericht gehen.» Damit wird ein weiteres Kapitel zur Initiative zur Abstimmung über die Doppelspur in Teufen geschrieben.

Die IG hatte die Volksinitiative im Dezember 2019 bei der Gemeinde Teufen eingereicht. Im März dieses Jahres lehnte die Gemeinde die Initiative ab, worauf die IG beim Ausserrhoder Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde einreichte.

Beschwerde verspätet eingereicht

In einem Schreiben an die Medien hat die Ausserrhoder Regierung am Freitag mitgeteilt, sie trete nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde der IG ein, da die Beschwerde verspätet eingereicht worden sei.

Felix Gmünder von der IG Tüüfner Engpass.

Felix Gmünder von der IG Tüüfner Engpass.

Bild: APZ

Felix Gmünder kontert: «Wir haben nie eine rechtsgültige Begründung mit einer Rechtsmittelbelehrung erhalten, daher können wir die Beschwerde gar nicht verspätet eingereicht haben.»

Nun will die IG die Begründung der Regierung abwarten und dann das weitere Vorgehen im Vorstand besprechen. Schon jetzt sei klar, dass die IG in einem nächsten Schritt vor Obergericht gehen werde, so Felix Gmünder.

Falsches Gesetz angewendet

Angesprochen auf die Vorwürfe der IG teilt der Kommunikationsdienst des Kantons mit, dass in diesem Fall das Gesetz über die politischen Rechte zur Anwendung kam. Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VPRG), auf das sich die IG bezieht, sieht in Artikel 1 explizit vor, dass es nur dann gilt, wenn nicht besondere Vorschriften bestehen. Und solche macht aber in diesem Fall das Gesetz über die politischen Rechte, weshalb auch dieses zur Anwendung kommt.

IG verlangt Akteneinsicht

Die IG kämpft zudem weiter für eine Tunnellösung und gegen die geplante Doppelspur. Sie verlangt detaillierte Akteneinsicht zum Fahrplankonzept 2035. Dies nachdem die Gemeinde die für 27. September angesetzte Abstimmung über einen Projektierungskredit für eine Tunnellösung abgesagt hat. Dies, nachdem das Departement Volkswirtschaft und Bau sowie die Appenzeller Bahnen mitgeteilt hatten, mit einem Tunnel könnten ab 2035 die Anschlüsse in St. Gallen ans Fernverkehrsnetz nicht gewährleistet werden.

Eine baldige Lösung zur künftigen Ortsdurchfahrt scheint nicht möglich zu sein. Die IG teilt mit, sie werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. Auch rechnet sie mit Widerstand aus der Bevölkerung: «Es ist davon auszugehen, dass Anwohner in einem allfälligen Baubewilligungsverfahren für eine Doppelspur Einsprache erheben würden», sagt Felix Gmünder.