Im Ausserrhoder Kantonsrat geben die umstrittenen SVP-Forderungen zu stillen Wahlen beim Nationalrat und portofreier Stimmabgabe zu reden

Der Kantonsrat sieht bei Wahlen und Abstimmungen Handlungsbedarf. Er erklärt ein SVP-Postulat gegen den Willen der Regierung für erheblich.

Jesko Calderara
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Coronabedingt fand die Kantonsratssitzung im Buchensaal in Speicher statt.

Coronabedingt fand die Kantonsratssitzung im Buchensaal in Speicher statt.

Bild: Nik Roth (Speicher, 15. Juni 2020)

Es war ein ungewohntes Bild. Weil die Hygiene- und Distanzregeln im Kantonsratssaal in Herisau nicht hätten eingehalten werden können, tagte das Parlament gestern ausnahmsweise im Buchensaal in Speicher. Der Debattierfreudigkeit tat dies keinen Abbruch, wie sich am Beispiel der Motion «Optimierungen bei Abstimmungen und Wahlen» zeigte. Mit ihrem Vorstoss forderte die SVP-Fraktion, dass die Stimmberechtigten dank vorfrankierter Rückantwortcouverts künftig gratis brieflich abstimmen können. Damit würde ein kleiner Beitrag für eine höhere Wahlbeteiligung geleistet, sagte Motionär Florian Hunziker (Herisau).

Die SVP verlangte zudem, dass der Stimmrechtsausweis handschriftlich unterzeichnet werden muss. Auch die Schaffung von stillen Wahlen für den Nationalrat war Thema der Motion. Dafür sollen Wahlvorschläge bis zu einem vom Regierungsrat festgelegten Termin eingereicht werden. Gibt es nur einen gültigen Vorschlag, wäre diese Person gewählt. Diese Lösung würde vorgedruckte Wahlzettel ermöglichen.

Fraktionen setzen auf eine Totalrevision des Gesetzes

Im Kantonsrat stiess das Anliegen der SVP grundsätzlich auf Zustimmung. Dennoch sprach sich die zuständige Kommission Inneres und Sicherheit gegen eine Erheblichkeitserklärung der Motion aus. Kommissionspräsident Peter Gut (PU/Walzenhausen) verwies auf die geplante Totalrevision des Gesetzes über die politischen Rechte. Gleich argumentierte die SP-Fraktion. Die Totalrevision sei «überfällig», betonte Beat Landolt (Gais). Er forderte die Regierung deshalb auf, die Initiative zu ergreifen. Für Heinz Mauch-Züger (PU/Stein) enthält die Argumentation der SVP-Fraktion viel Überlegenswertes. Er betonte allerdings den kleinen rechtlichen Spielraum des Kantons, zumal das Wahlverfahren für den Nationalrat im Bundesrecht geregelt sei und die portofreie Stimmabgabe die Gemeindeautonomie tangiere. Bereits heute übernehmen zehn Ausserrhoder Gemeinde die Portokosten. Viel Sympathie für das ­Anliegen der SVP zeigten die Freisinnigen. Deren Fraktionssprecher Matthias Tischhauser (Gais) erwähnte in diesem Zusammenhang die vergangene Nationalratswahl, als die leeren Wahlzettel für Unmut sorgten.

Regierung muss einen Bericht ausarbeiten

Grundsätzlich Handlungsbedarf beim Thema Wahlen und Abstimmungen sah auch Regierungsrat Hansueli Reutegger. Er bezweifelte aber, ob mit den vorgeschlagenen Massnahmen die anvisierten Ziele erreicht werden können. Reutegger warnte abgesehen davon vor einem Flickenteppich und setzt stattdessen ebenfalls auf die erwähnte Totalrevision.

Auf Anregung der FDP-Fraktion wandelte Florian Hunziker seine Motion schliesslich in ein Postulat um. Dieses wurde für erheblich erklärt. Nun muss die Regierung innerhalb eines Jahres einen Bericht vorlegen.