Stiftungsaufsicht neu regeln

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AusserrhodenDer Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden schlägt vor, die Aufsicht über die klassischen Stiftungen an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zu übertragen. Er schickt den entsprechenden interkantonalen Vertrag bis zum 7. Juli in die Vernehmlassung, wie aus einer Medienmitteilung hervorgeht.

Die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St. Gallen. Die ihr angeschlossenen Kantone können die Aufgaben in den Bereichen der Berufsvorsorge (BVG) und Stiftungs-aufsicht der Anstalt übertragen. Bereits seit 2006 lässt Ausserrhoden die Vorsorgeeinrichtungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge im Kanton tätig sind, durch die Anstalt beaufsichtigen.

Die Aufsicht über die 74 im Ausserrhoder Handelsregister registrierten klassischen Stiftungen wird bislang vom Kanton selbst wahrgenommen. Bereits 16 Kantone hätten diese Aufsicht an Anstalten ausgelagert, ist in der Mitteilung zu lesen. Für den Ausserrhoder Regierungsrat ist mass­geblich, dass eine Auslagerung zur Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zu einer professionelleren Stiftungsaufsicht beiträgt. Die wachsenden Anforderungen an die Aufsicht würden ein rasches Handeln bei komplexer werdenden Sach- und Rechtslagen erfordern. Mit dem Wechsel könne eine langfristige und vor allem auch personenunabhängige Lösung für Appenzell Ausserrhoden sichergestellt werden, heisst es. (kk)

Der Regierungsrat schickt die Vorlage bis zum 7. Juli 2017 in die Vernehmlassung. Interessierte können die Unterlagen einsehen unter www.ar.ch/vernehmlassungen.

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