Steuersenkung gefordert

In der letzten Sitzung der Legislatur verabschiedet der Einwohnerrat die Jahresrechnung 2014 und den Rechenschaftsbericht. Nebst viel Lob gibt es auch einige kritische Voten.

Jesko Calderara
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Für Herisaus Gemeindepräsident Renzo Andreani sind die Aufhebung des Mindestkurses, schwierig zu budgetierende Positionen wie die Sozialhilfe und die unsicheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank die grössten finanzpolitischen Herausforderungen. (Bild: cal)

Für Herisaus Gemeindepräsident Renzo Andreani sind die Aufhebung des Mindestkurses, schwierig zu budgetierende Positionen wie die Sozialhilfe und die unsicheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank die grössten finanzpolitischen Herausforderungen. (Bild: cal)

HERISAU. Der Einwohnerrat genehmigte an seiner Sitzung am Mittwochabend einstimmig die Jahresrechnung 2014. Gleichzeitig nahm er vom Rechenschaftsbericht, der Finanzplanung 2015–2019 und dem GPK-Bericht Kenntnis. Herisau erzielte letztes Jahr einen Ertragsüberschuss von rund 1,2 Millionen Franken. Demgegenüber sah das Budget ein Defizit von 1,1 Millionen Franken vor. «Ein Grund für den guten Abschluss liegt im Steuerertrag, der um 1,6 Prozent zunahm», sagte Gemeindepräsident Renzo Andreani. Insbesondere Mehreinnahmen bei den juristischen Personen hätten zum Besserabschluss beigetragen. Ob die Firmen dieses Resultat wiederholen könnten, sei aufgrund des eingebrochenen Eurokurses allerdings fraglich, gab Andreani zu bedenken.

Auf der Ausgabenseite schloss das Ressort Bildung um eine Million Franken unter dem Voranschlag ab. Als Grund für diese Entwicklung nannte der Gemeindepräsident unerwartete Zusatzeinnahmen, tiefere Zahlen bei den Sonderschülern und Einsparungen. Die Nettoinvestitionen eliefen sich 2014 auf 10,1 Millionen Franken. Grösste Brocken waren nebst anderen Vorhaben die Aussenrenovation des Gemeindehauses sowie die Sanierungen des Alten Zeughauses und des Schulhauses Müli.

Kritik zum Sportzentrum

Sämtliche Fraktionen begrüssten das Ergebnis. «Die höheren Fiskalerträge sind ein Zeichen, dass die Herisauer und die ansässigen Firmen mehr Geld in der Tasche haben», sagte Christian Oertle (SVP). Er und mehrere seiner Parteikollegen forderten den Gemeinderat auf, eine Steuersenkung auf 3,9 Einheiten zu prüfen. Unter Berücksichtigung des Bilanzüberschusses von mittlerweile 11,2 Millionen Franken sei dies verkraftbar. Die anderen Fraktionen sprachen sich mit Blick auf die in den nächsten Jahren geplanten Investitionen dagegen aus. Nichts zu bemängeln an der Rechnung hatten die Sozialdemokraten «Der Gemeinde geht es finanziell gut», sagte Rahel Kühnis. Sie freute sich besonders über die Einsparungen bei der Bildung, welche ohne Leistungsabbau realisiert werden konnten. Kritisch geprüft hat die CVP/EVP-Fraktion den Abschluss. David Ruprecht (EVP) bemängelte den tiefen Selbstfinanzierungsgrad. Für die FDP wiederum ist die Jahresrechnung bereits Vergangenheit. Laut Margrit Baumgartner will die Partei den Fokus auf eine gesunde Pro-Kopf-Verschuldung legen. Kritische Stimmen gab es zum Sportzentrum. Wie in den Vorjahren bemängelte Yves Noël Balmer (SP) die fehlende Deckungsbeitragsrechnung je Produkt und das steigende Betriebsdefizit «Es kann nicht sein, dass dessen Ursache nicht bekannt ist.» Er setzte seine Hoffnung in den neuen Leiter des Sportzentrums.

Zu Beginn des Abends verabschiedete der Einwohnerrat den Bilanzanpassungsbericht, der die Bilanz nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 darstellt.

Einwohnerräte verabschiedet

Auf der Traktandenliste standen auch Wahlen. Ralf Menet (SVP) und David Ruprecht (EVP) werden künftig in der siebenköpfigen parlamentarischen Kommission « Revision Ortsplanung», die auch das Migros-Projekt vorberaten wird, mitarbeiten. Für einige Volksvertreter war es die letzte Einwohnerratssitzung. Präsident Peter Künzle (EVP) verabschiedete Margrit Baumgartner (FDP), Rahel Kühnis, Ralph Hubmann (beide SP), Stefan Ries (CVP) sowie die abwesenden Nicole Rutz und Alex Ehrbar (beide SVP).

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