Steuerschlupfloch Briefkastenfirma

«Steuerstrategie ist gescheitert» Ausgabe vom 6. November 2013 Bauprojekt gerät unter Druck Ausgabe vom 8. November 2013

Oskar Fässler Hauptstrasse 15, 9053 Teufen
Drucken
Teilen

Gut, was da Appenzell Ausserrhoden zustande bringt. In sieben Jahren ist der Bestand von Gesellschaften von 2290 auf 3750 gestiegen. Gemäss dem Bericht sind dadurch 1200 neue Arbeitsplätze entstanden! Super!

Das heisst, pro Betrieb sind sagenhafte 1,2 Stellen geschaffen worden. Was lässt das vermuten? Die meisten Firmen sind doch nur Domizil- und Holdinggesellschaften, auf gut Deutsch: Briefkastenfirmen. Betriebe, welche die steuerliche Situation in ihrem Hochsteuer- und Heimatland optimieren wollen. An ihrem Domizil in der Schweiz haben Briefkastenfirmen weder grosse Büros noch Personal. Nur ihren Rechtssitz und vielleicht einen Briefkasten mit Namensschild beim Treuhänder, Anwalt oder Berater ihres Vertrauens. Erträge und Gewinne, die eigentlich im Heimatland erwirtschaftet wurden, werden in die Briefkastenfirma umgeleitet, damit diese hier zu einem tieferen Satz besteuert werden. In der Schweiz soll es über 30 000 Briefkastenfirmen geben. 85 Prozent von ihnen sind ausländisch beherrscht, sprich von Ausländern gegründet worden. Insgesamt ist in diesen 30 000 Briefkastenfirmen gemäss dem im Handelsregister eingetragenen Kapital ein Vermögen von 137 Milliarden Schweizer Franken parkiert. Das tatsächliche Vermögen dürfte wahrscheinlich noch viel grösser sein. Experten gehen davon aus, dass in den Briefkastenfirmen jährlich Erträge und Gewinne in der Höhe von rund 20 bis 30 Milliarden Franken anfallen (Zahlen moneyhouse 2010).

Auch in Appenzell Ausserrhoden schiessen solche Firmen wie Pilze aus dem Boden. Ob diese Strategie der Kantone förderlich ist, darf stark bezweifelt werden. Teils dubiose Gesellschaften lassen sich hier nieder. Seriöse Firmen ansiedeln, die hier auch eine Wertschöpfung erbringen, das wäre eigentlich das Ziel von ehrlicher Wirtschaftsförderung. Unter dem Strich ist zu sagen: Die Steuerkraft nimmt wohl zu, sichere Arbeitsplätze werden aber deswegen nicht geschaffen. Und mehr Einwohner erhält man so auch nicht. Die Politiker sollen sich endlich vom Wachstumswahn verabschieden und sich mit dem zufrieden geben, was wir haben. Dann braucht es auch keine Steuerpolitik, die die Kantone gegeneinander ausspielt.

Nein zur Familien-Initiative

Die SVP will mit ihrer Initiative Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.

Die Schweizer Frauenzentralen lehnen diese Initiative klar ab. Es geht nicht an, dass der Staat ein bestimmtes Familienmodell begünstigt, weder bei den Steuern noch in einem anderen Bereich. Die Wahlfreiheit ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen. Eltern sollen die Rollenverteilung in der Familie frei wählen können. Die Familien-Initiative gefährdet diese Wahlfreiheit. Sie will das Ernährer-Hausfrau-Modell aus den 1950er-Jahren fördern, ungeachtet der zwischenzeitlich erfolgten gesellschaftlichen Entwicklung.

Kosten für Krippe und Hort sind berufsbedingte Kosten. Sie fallen für die Erzielung eines Einkommens an. Wer die Kinder zu Hause betreut, hat diese Auslagen nicht. Wird dennoch ein Steuerabzug gewährt, führt dies dazu, dass traditionell lebende Familien wirtschaftlich besser gestellt sind als andere Familien mit gleichem Einkommen.

Mit der Familien-Initiative werden nicht Ungerechtigkeiten beseitigt, wie die Befürworter behaupten. Das Gegenteil ist der Fall. Der Fremdbetreuungsabzug wurde seinerzeit eingeführt, weil Familien mit Fremdbetreuung steuerlich benachteiligt waren. Die Familien-Initiative stellt diese alte Ungleichheit wieder her, ist also ein Rückschritt. Der Alleinernährer ist heute die Ausnahme und nicht die Regel. Viele Familien können es sich gar nicht leisten, auf das Einkommen eines Elternteils zu verzichten. Von der Familien-Initiative profitieren deshalb in erster Linie Einverdiener-Haushalte mit guten oder sehr guten Einkommen. Weshalb die Initianten solche Haushalte bevorzugen wollen, ist unerfindlich.

Gehen beide Elternteile einer Erwerbsarbeit nach, sind die Kosten für die ausserfamiliäre Betreuung und die steuerliche Belastung hoch. Bei Paaren mit gutem Verdienst rechnet sich das zweite Einkommen – rein ökonomisch gesehen–- meist nicht. Am Ende des Monats bleibt nach Abzug aller Kosten, Steuern und Sozialabgaben weniger Geld zur Verfügung, als wenn ein Elternteil zu Hause bliebe. Diese negativen Erwerbsanreize würden bei einer Annahme der Familien-Initiative noch verstärkt. Wegen der demographischen Entwicklung droht ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Es besteht deshalb ein grosses volkswirtschaftliches Interesse an der Erwerbsbeteiligung der Frauen. Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit muss prioritäres Ziel sein. Frauen von der Erwerbsarbeit fernzuhalten, ist unsinnig. Hinzukommt, dass bei einer Scheidungsrate von rund 50 Prozent das traditionelle Rollenmodell für Frauen mit hohen Risiken verbunden ist. Bund und Kantone rechnen mit Steuerausfällen von rund 1,4 Milliarden Franken. Die Annahme der Familien-Initiative würde unweigerlich zu Steuererhöhungen führen. Die Schweizer Frauenzentralen empfehlen deshalb – wie Bundesrat und Parlament –, die Familien-Initiative, über die am 24. November abgestimmt wird, abzulehnen.

Ja zur Familien-Initiative

Die aktuelle Regelung bei der direkten Bundessteuer gestattet gegen Nachweis einen Abzug vom steuerbaren Einkommen bis maximal 10 000 Franken für die Kosten der familienexternen Kinderbetreuung für Erwerbstätige. Die Sonderbehandlung der externen Kinderbetreuung diskriminiert die nicht erwerbstätigen Elternteile, die ihre Kinder eigenverantwortlich betreuen, oder sich bei Bedarf privat um Hütedienste kümmern. Die Familien-Initiative will diese Benachteiligung korrigieren. Die Steuerhoheit der Kantone wird von der Initiative ebenfalls respektiert, indem kein Betrag genannt wird. Dieser spezielle Abzug könnte auch null sein, weil Fremdbetreuung im geltenden Steuergesetz des Wohnkantons auch nicht abzugsberechtigt ist. Damit wäre der Grundsatz des gleichen Kinderbetreuungs-Steuerabzugs ebenfalls erfüllt und die Steuerausfälle für Bund, Kantone und Gemeinden könnten vermieden werden.

Das Fundament eines Staates sind deren Familien. Ist diese alte Weisheit heute überholt? Steht das traditionelle Familienbild im Rennen mit dem DDR-Model, wo Fremdbetreuung gefördert wurde? Es ist ein Scheideweg! Die Freiheit, darüber zu entscheiden, sollten wir alle nutzen. Für ein Ja braucht es das Volks- und Ständemehr. Jede Stimme zählt also doppelt. Ich will nicht, dass die Steuerfranken immer häufiger an schulpsychologische Dienste und Ähnliches sowie an Jugendpsychologen mit ihren kostspieligen Methoden verwendet werden. Das Problem bei den Wurzeln behandeln, heisst die Mütter unterstützen. Ich stimme Ja.

Bauprojekt gerät unter Druck

Wie dem Artikel in der Appenzeller Zeitung zu entnehmen ist, gingen die Emotionen an der öffentlichen Gemeindeversammlung in Wolfhalden hoch, als das Traktandum «Teilzonenplan Luchten» zur Sprache kam.

Die geplante Einzonung soll vier Gewerbebetrieben ermöglichen, einen vierstöckigen Neubau zu realisieren. Claudia Wüst, Anwohnerin und Hobby-Imkerin befürchtet, dass die lieben Bienchen durch den geplanten Parkplatz in der Anflugschneise gestört würden und den Honig nicht mehr bei ihr abliefern könnten.

Ich liebe die Bienen auch und bin auch tierliebend – aber irgendwo müssen wir doch auch auf dem Boden bleiben. Sonst dürften ja die Bäume, welche in der Anflugschneise solcher Bienen wachsen, auch nicht in die Höhe wachsen, da sonst ja die Bienen im Anflug gestört werden. Ich denke, das wäre eine Glosse in der Fasnachtszeitung wert! Liebe Frau Wüst, Bienen haben ein gutes Navigationsgerät und können solchen Hindernissen, wenn es denn solche überhaupt sind, problemlos ausweichen. Es kann doch nicht sein, dass mit solchen Argumenten eine positive wirtschaftliche Entwicklung von Gewerbebetrieben verhindert werden kann. Grundsätzlich geht es auch um über hundert Arbeitsplätze und einige hunderttausend Franken Steuereinnahmen für Wolfhalden. Ich glaube kaum, dass Claudia Wüst diese Positionen mit ihrer Imkerei wettmachen kann. Ich hoffe, dass hier der normale Menschenverstand siegt, und die vier Gewerbebetriebe nicht von Wolfhalden vertrieben werden!

Aktuelle Nachrichten