«Steuerpolitik ist gescheitert»

AUSSERRHODEN. Die Evangelische Volkspartei (EVP) AR sieht die Notwendigkeit des Entlastungsprogramms 2015 des Kantons, wie sie schreibt.

Drucken
Teilen

AUSSERRHODEN. Die Evangelische Volkspartei (EVP) AR sieht die Notwendigkeit des Entlastungsprogramms 2015 des Kantons, wie sie schreibt. Die Verschiebung der Kosten in Richtung Gemeinden im Bildungsbereich und die einseitige Belastung der natürlichen Personen bei den Steuererhöhungen seien jedoch nicht akzeptabel.

Die EVP lehnt die massiven Kostenverschiebungen im Bildungsbereich ab, «weil die sinkenden Beiträge an die Gemeinden und die wegfallenden Mittel für Sonderschulmassnahmen zu einer fatalen Kombination führen». Einerseits bliebe den Gemeinden fast nur die Möglichkeit, die Klassen zu vergrössern oder mit anderen Gemeinden zusammenzuspannen, andererseits werden sie Aufgrund der fehlenden Mittel wohl auch weniger Sonderschulmassnahmen beschliessen.

Laut Medienmitteilung lehnt die EVP auch die Reduktion der Prämienverbilligungen ab und findet es erstaunlich, dass Steuererhöhungen einen Beitrag zum Entlastungsprogramm leisten sollen: «Bis jetzt waren tiefe Steuern aus Sicht des Finanzdirektors der Garant für eine positive Bevölkerungsentwicklung.» Für die EVP ist die kantonale Steuerpolitik gescheitert, da weder ein Bevölkerungswachstum eingetreten noch eine Ansiedlung von Firmen, die eine grössere Anzahl Mitarbeitende beschäftigen, gelungen sei. Die EVP findet es «absolut stossend», dass die Unternehmen zur Gesundung der Staatsfinanzen keinen Beitrag leisten sollen, da sie überdurchschnittlich von den Steuersenkungen profitierten. (pd)

Aktuelle Nachrichten