Steuergesetzrevision: Die Innerrhoder Regierung will nicht auf die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen verzichten

Der Innerrhoder Grossrat Martin Breitenmoser findet es unangemessen, eine Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen zu erheben. Die Standeskommission jedoch hält daran fest – nicht nur aus finanziellen Gründen.

Claudio Weder
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Die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen beträgt im Kanton Appenzell Innerrhoden 1 Prozent. In anderen Kantonen wird auf sie komplett verzichtet.

Die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen beträgt im Kanton Appenzell Innerrhoden 1 Prozent. In anderen Kantonen wird auf sie komplett verzichtet.

Bild: Getty

Innerrhoden gehört zu den wenigen Schweizer Kantonen, die eine Erbschafts- respektive Schenkungssteuer für direkte Nachkommen erheben. Sie beträgt 1 Prozent und muss – sofern der Erblasser oder Schenker seinen letzten Wohnsitz im Kanton hatte – für Beträge ab einer Höhe von 300 000 Franken entrichtet werden. In diversen anderen Kantonen – etwa auch in St. Gallen – müssen bei einem Erbfall lediglich Eltern, Geschwister, andere Verwandte oder Lebenspartner eine Erbschaftssteuer entrichten. Ehegatten und eingetragene Partner hingegen sind in allen Kantonen von der Erbschaftssteuerpflicht befreit. In Ausserrhoden sind – anders als in der übrigen Ostschweiz – auch Eltern, die von ihren Kindern erben, von der Steuerpflicht befreit.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird am Montag wohl auch im Grossen Rat ein Thema sein. Das Innerrhoder Kantonsparlament wird dann das revidierte Steuergesetz in zweiter Lesung behandeln.

Viele Kinder arbeiten im elterlichen Betrieb mit

An der Oktobersession des Grossen Rates beauftragte Martin Breitenmoser (Appenzell) die Standeskommission zu prüfen, ob bei den Kindern einer Erblasserin oder eines Erblassers auf eine Erbschafts- und Schenkungssteuer verzichtet werden kann. Zur Begründung seines Antrags verwies er auf die überdurchschnittlich vielen kleineren und mittleren Unternehmen im Kanton:

«Oft arbeiten die Kinder der Inhaberinnen und Inhaber im Unternehmen mit und tragen so zum Entstehen des Vermögens der Eltern bei.»
Martin Breitenmoser, Grossrat AI

Martin Breitenmoser, Grossrat AI

Bild: PD

In solchen Fällen noch Steuern zu verlangen, sei «unangemessen». Für den Fall, dass nicht auf die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Kinder verzichtet werden könne, weil der Steuerausfall zu gross wäre, solle die Option einer Erhöhung der Steuern bei den anderen Erbinnen und Erben geprüft werden, so Breitenmoser weiter.

Die Standeskommission jedoch hält eine Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen für «finanziell nicht vertretbar», wie sie in ihrer Botschaft zuhanden des Grossen Rates schreibt. Laut einer Erhebung bei der kantonalen Steuerverwaltung wurde im Jahr 2017 lediglich bei 13 von 76 Fällen eine Erbschaftssteuer erhoben. Diese betrug rund 73 000 Franken. Hinzu kommt die Schenkungssteuer aus 20 Fällen, die sich auf rund 60 000 Franken belief. Bei einem Verzicht auf die Erhebung von Erbschafts- und Schenkungssteuern hätte sich im Jahr 2017 also ein Steuerausfall von 133 000 Franken ergeben.

Tiefe Erbschaftssteuer lockt Vermögende an

Ein solcher wäre zwar vertretbar, müsste jedoch anderweitig gegenfinanziert werden, schreibt die Standeskommission weiter. Trotzdem will sie an der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen festhalten:

«Innerrhoden geniesst im Vergleich zu anderen Kantonen ein Alleinstellungsmerkmal.»

Verschiedene vermögende Steuerpflichtige hätten ihren Wohnsitz nur deshalb in den Kanton verlegt, weil Innerrhoden von den direkten Nachkommen eine Erbschaftssteuer erhebt. Dies hange damit zusammen, dass in verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen das Recht zur Erhebung dieser Steuer dem Wohnsitzstaat des Erblassers zugewiesen wird. Erhebt dieser Staat keine Erbschaftssteuer, werde das Besteuerungsrecht alternativ dem Wohnsitzstaat der Erben zugewiesen. In diesen Staaten sei die Belastung durch die Erbschaftssteuer meist um ein Vielfaches höher als im Kanton Appenzell Innerrhoden.

«Die besagten Fälle führten in den letzten zehn Jahren zu einem Steuerertrag von mehreren Millionen Franken zu Gunsten der Staatskasse.»

Hinzu komme ein politisches Argument: «Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine ursprüngliche Steuerhoheit der Kantone», heisst es in der Botschaft. Und weiter: «Wird sie von den Kantonen nicht mehr beansprucht, werden damit jene Kräfte Aufwind gewinnen, welche eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene einführen wollen.»

Weiter hält die Standeskommission fest, dass die Erbschaftssteuer schon heute sehr sozial ausgestaltet sei und auf die Bedürfnisse der Nachkommen gebührend Rücksicht nehme. Zudem sei die Erbschaftssteuer mit nur einem Prozent tief.

Auch die Energieverordnung wird zu reden geben

In Innerrhoden wird derzeit nicht nur die Steuer-, sondern auch die Energiegesetzgebung einer Revision unterzogen. Deren Ziel ist es, die «Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich» (MuKEn 2014) umzusetzen. Tritt die Energieverordnung in Kraft, werden Hauseigentümer mit strengeren Vorschriften im Energiebereich konfrontiert sein. Am Montag wird der Grosse Rat die revidierte Vorlage in zweiter Lesung behandeln. Es sind diverse offene Punkte zu klären. Ebenso liegen mehrere Anträge von Grossratsmitgliedern vor. Im Weiteren steht auch die Genehmigung des Zusammenschlussvertrags zwischen den Bezirken Schwende und Rüte auf der Traktandenliste. Ebenso wird das Innerrhoder Kantonsparlament am Montag den Grossratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung behandeln und die Landsgemeindeordnung für Sonntag, 26. April, festlegen. (wec)