Steuergesetz landsgemeindereif

Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen hat der Grosse Rat in zweiter Lesung das Steuergesetz verabschiedet. Diskussionsstoff bot die Frage des «Ausverkaufs des Landes» beziehungsweise die Baulandverteuerung für Einheimische.

Hanspeter Strebel
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Appenzell. Die erneute Revision des kantonalen Steuergesetzes wird eines der meistdiskutierten Geschäfte der diesjährigen Landsgemeinde sein. Denn immer wieder wird damit auch die Frage der Wünschbarkeit reicher Zuzüger und damit die Verteuerung des Baulands diskutiert, wie auch die zweite Lesung im Grossen Rat gestern zeigte.

Alfred Inauen (Appenzell) nahm als Präsident der Wirtschaftskommission in seinem Eintretensreferat auch Stellung zu grundsätzlichen Fragen zu Notwendigkeit und Verträglichkeit der Revision (siehe Kasten «Wörtlich»).

Konkret war dies die Frage eines weiteren Drehens am Steuerkarussell und die Berechtigung der Hoffnungen, dass die erwünschten Mehreinnahmen denn auch anfallen. Es gelte dabei die Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. In den letzten 20 Jahren sei das Wachstum der Bevölkerung mit rund 70 Personen jährlich oder 0,5 Prozent aber stets sehr bescheiden ausgefallen.

Dass die Bodenpreise angestiegen seien, sei nicht nur der attraktiven Steuerpolitik zuzuschreiben, versicherte Inauen. Früher sei einfach noch mehr Bauland zu günstigen Konditionen im Bauland zur Verfügung gestellt worden, etwa in den Gebieten Forren, Riet oder Mettlen. Seit dieses Angebot gänzlich fehle, seien die Preise getreu der Devise knappes Angebot – zwangsläufig höhere Preise gestiegen.

Es gibt noch Bauland

Allerdings gebe es im Kanton – wenn auch nicht an bester Lage – im Dorf Appenzell noch sehr schönes Bauland zu attraktiven und bezahlbaren Preisen. Und die Landgemeinden seien auch nach wie vor auf Neuzuzüger und Steuerzahler angewiesen.

Zu grundsätzlichen Fragen nahm auch Ueli Manser (Schwende) Stellung.

Fakt sei, dass Appenzell in jeder Beziehung viele Qualitäten habe und attraktiv sei – augenfällig auch für Heimweh-Appenzeller, die wieder zurückkehrten. Während andere, ähnlich gelagerte Dörfer mit Entvölkerung kämpften, sei hier glücklicherweise das Gegenteil der Fall. Auch Manser ist überzeugt, dass nicht die Steuerpolitik primär schuld sei, dass die vom Angebot gesteuerten Baulandpreise sich erhöht hätten. Die Leute kämen wegen der Wohnqualität generell.

Das Sechs-Punkte-Programm des Steuergesetzes sei «sehr moderat» und reagiere genau dort, wo es nötig sei, lobte Manser. Der Kanton könne sich die Einbussen auch leisten.

Warnung vor Ängsten

Ein kritisches Votum gab dagegen die noch recht «ratsfrische» Ruth Corminboeuf (Appenzell) ab. Ihr mache die Vorlage etwas «Bauchweh» bezüglich ihrer mittel- und langfristigen Auswirkungen. Im Volk herrsche Unbehagen und Unmut über das Explodieren der Baulandpreise.

Diese Ängste gelte es ernst zu nehmen, wolle man nicht an der Landsgemeinde mit der Vorlage ein böses Erwachen erleben. Innerrhoden sei steuerlich unbestritten attraktiv. Aber wichtig seien nicht nur die Einnahmen des Kantons, sondern auch kontinuierliche Investitionen in die Infrastruktur. «Wir dürfen nicht einerseits die Steuern dauernd senken und uns andererseits zu Tode sparen», meinte Ruth Corminboeuf.

Zum Kanton Sorge tragen

Säckelmeister Sepp Moser erinnerte an das oberste Ziel der Steuerpolitik, «die Finanzen im Lot zu halten». Es gelte die kritischen Bemerkungen um diese Vorlage ernst zu nehmen und alles daran zu setzen, die Identität und Authentizität Innerrhodens und seiner Bewohner zu verteidigen. Man denke mit den steuerlichen Massnahmen keineswegs an einen «Ausverkauf» und wolle den Kanton natürlich «am Leben erhalten» und auch investieren, wie etwa die Projekte Gymnasium, Alterszentrum, Sportstätten zeigten.

«Wir müssen die gute Lebensqualität erhalten, zum Kanton Sorge tragen und das kostet auch», sagte der Säckelmeister fast beschwörend. Aber auch das Dabeisein als attraktiver Steuerstandort sei wichtig. Man wolle «nicht der Beste, aber bei den Besten sein». Stillstehen heisse auch Rückwärtsgehen.

Landammann Carlo Schmid betonte nochmals, die Baulandpreisfrage sei der Standeskommission ein grosses Anliegen. Man habe auch Anläufe gegen Missstände unternommen, so auch im Baugesetz, das der Rat aber ablehnte.

«Wir wollen nicht zur Goldküste mit den Superreichen werden.» Bis jetzt sei die Bevölkerungsentwicklung aber «nicht unanständig».

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