Finanzpolitik
Trotz stark steigender Verschuldung: Geplante Steuererhöhung in Heiden ist umstritten

An der öffentlichen Versammlung zum Voranschlag 2022 geben in Heiden diverse Massnahmen wie der Verkauf von Immobilen zu reden.

Jesko Calderara
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Heiden wird in den nächsten Jahren grössere Vorhaben wie den neuen Bushof umsetzen. Realisiert wird das Siegerprojekt der Arbeitsgemeinschaft Alex Buob (Heiden) und Carlos Martinez Architekten AG (Berneck).

Heiden wird in den nächsten Jahren grössere Vorhaben wie den neuen Bushof umsetzen. Realisiert wird das Siegerprojekt der Arbeitsgemeinschaft Alex Buob (Heiden) und Carlos Martinez Architekten AG (Berneck).

Gallus Pfister ist Gemeindepräsident in Heiden.

Gallus Pfister ist Gemeindepräsident in Heiden.

Bild: APZ

Als einzige Gemeinde in Ausserrhoden plant Heiden im Voranschlag 2022 eine Steuererhöhung. Ein Grund dafür sind die Grossprojekte, welche in den nächsten Jahren realisiert werden. So kosten die Dreifachturnhalle Gerbe rund 17 Millionen Franken und der neue Bahn- und Bushof netto 2,8 Millionen Franken. «Nebst den Investitionen belasten uns auch steigende strukturelle Ausgaben», sagte Gemeindepräsident Gallus Pfister am Montagabend vor den rund 70 anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern an der öffentlichen Versammlung im Kursaal. So wälzt der Kanton in seinem Entlastungsprogramm Aufgaben auf die Gemeinden ab. 2022 muss Heiden jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von rund 80000 Franken übernehmen, ab dem Jahr 2023 werden es sogar 160000 Franken sein.

Der Gemeinderat schlägt deshalb eine Erhöhung des Steuerfusses um 0,2 auf 3,9 Einheiten vor. Damit könnten Mehreinnahmen von rund 740000 Franken erwirtschaftet werden. Der Heidler Voranschlag 2022 sieht bei Ausgaben von 27,9 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 0,5 Millionen Franken vor. Mehrausgaben gegenüber dem Voranschlag 2021 gibt es insbesondere in den Bereichen Bildung (+400000 Franken), Gesundheit (+100000 Franken) und Verkehr (+200000 Franken).

Die steigende Verschuldung könnte zum Problem werden

Trotz der vorgesehenen Steuererhöhung wird die Verschuldung der Gemeinde Heiden aufgrund der hohen Investitionen in den nächsten Jahren stark ansteigen. Gemäss dem Aufgaben- und Finanzplan 2023-25 wachsen die Nettoschulden pro Einwohner von 4106.50 Franken per Ende 2020 auf über 10100 Franken im Jahr 2025. Ein Problem könnte die Vorderländer Gemeinde mit den Vorgaben im kantonalen Finanzhaushaltsgesetz bekommen – vor allem mit dem Nettoverschuldungsquotienten. Dieser gibt an, welcher Anteil an den Steuererträgen erforderlich ist, um die Nettoschuld abzutragen.

Der Nettoverschuldungsquotient der Gemeinde Heiden steigt bis 2025 auf über 236 Prozent. Erlaubt wären aber nur 200 Prozent. Sobald diese Limite überschritt wird, darf eine Gemeinde ihre Investitionen in den Folgejahren nur aus eigenen Mitteln finanzieren.

Angesichts solch düsterer finanzpolitischer Aussichten wählte Köbi Frei deutliche Worte. Er habe in seiner Amtszeit nie ein solch erschütterndes Bild der Finanzlage einer Gemeinde gesehen, sagte der ehemalige Ausserrhoder Finanzdirektor. Seiner Einschätzung nach müsste Heiden den Steuerfuss gar auf 4,4 Einheiten zu erhöhen, um die anstehenden Investitionen zu stemmen. Dies lehnt Frei jedoch ab, weil ansonsten der Wegzug von guten Steuerzahlern droht. Es gab aber auch andere Stimmen. Mehrere Votanten forderten den Gemeinderat auf, die Steuern stärker als geplant zu erhöhen. Zwei der Anwesenden schlugen dagegen vor, das Projekt Dreifachturnhalle Gerbe nochmals zu überdenken.

Gallus Pfister warb dagegen um Vertrauen in die Finanzplanung des Gemeinderats. Damit könne die Finanzierung des geplanten Investitionsbedarfs von 24 Millionen Franken sichergestellt werden, betonte er. Ab 2026 werde die Verschuldung abgesehen davon wieder sinken. Pfister verwies zudem auf die vergangenen Jahresabschlüsse, die allesamt besser ausgefallen sind als budgetiert. Gemäss einer Prognose dürfe dies auch im laufenden Jahr eintreffen. So soll das Ergebnis rund 0,5 Millionen Franken über demjenigen im Voranschlag 2021 liegen.

Schlachthaus und alte Migros sollen veräussert werden

Umstritten war an der Versammlung nebst der Steuererhöhung auch die geplanten Verkäufe von gemeindeeigenen Liegenschaften aus dem Finanzvermögen. Im nächsten Jahr möchte der Gemeinderat beispielsweise Immobilien im Umfang von über 2,1 Millionen Franken veräussern, darunter eine Baulandparzelle an der Bergstrasse und das ehemalige Chäslädeli an der Freihofstrasse. 2023 sollen dann die ehemalige Migros und das Schlachthaus abgestossen werden.

Mehrere Votanten kritisierten diese Pläne. Mit diesem «Verkauf von Tafelsilber» werde das Ergebnis zwei Jahre lange verbessert, kritisierte Köbi Frei. Danach würden aber Mietzinseinnahmen von einer Million Franken fehlen. Für den ehemaligen Gemeinderat Ueli Rohner wiederum handelt es sich teilweise um für die Gemeinde strategisch wichtige Objekte. Seiner Ansicht nach macht es wenig Sinn, solche Immobilien zu verkaufen und gleichzeitig eine aktive Bodenpolitik zu betreiben. Heiden hatte kürzlich für 770000 Franken von der Migros ein Gewerbegrundstück gekauft. Gallus Pfister verteidigte die angestrebten Deinvestitionen. Die Liegenschaften seien für die Gemeinde nicht mehr relevant, betonte er. Selbst wenn es im Vorderland Gemeindefusionen gibt, benötige die Verwaltung nicht mehr Platz.


Siegerprojekt für den neuen Bahn- und Bushof steht fest

Im September 2020 sagten die Stimmberechtigten in Heiden Ja zum neuen Bahn- und Bushof. Die Gemeinde realisiert diesen zusammen mit den Appenzeller Bahnen. In einem Planerwahlverfahren mit sechs Büros wurde nun das Siegerprojekt ermittelt. Es stammt von der Arbeitsgemeinschaft Alex Buob AG (Heiden) und Carlos Martinez Architekten AG (Berneck). Geplant ist eine Konstruktion aus Stahl und Holz. Als Nächstes wird das Detailprojekt ausgearbeitet, wie Gemeinderat Hans-Peter Häderli erklärte. Der Baustart soll im Frühling 2024 erfolgen, sodass der neue Bahn- und Bushof 2025 in Betrieb genommen werden könnte. (cal)