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Startschuss zur Verfassungsrevision in Appenzell Ausserrhoden

Die Verfassungskommission hat sich zur konstituierenden Sitzung getroffen. Deren 32 Mitglieder arbeiten nun einen Entwurf aus. Themen wie die Präambel könnten zu reden geben.
Jesko Calderara
Die Verfassungskommission arbeitet sowohl in Arbeitsgruppen als auch im Plenum. (Bild: Erich Brassel)

Die Verfassungskommission arbeitet sowohl in Arbeitsgruppen als auch im Plenum. (Bild: Erich Brassel)

In den nächsten Monaten kommen die 118 Artikel der Ausserrhoder Kantonsverfassung auf den Prüfstand. Am Donnerstag nahm die Verfassungskommission ihre Arbeit auf. Deren 32 Mitglieder (siehe Kasten) trafen sich zur konstituierenden Sitzung. Von einem «historischen Moment» sprach Landammann Paul Signer. Der Vorsteher des Departements Inneres und Sicherheit präsidiert die Verfassungskommission. Das Gremium dürfe nun eine Arbeit machen, die nicht alle zwei Jahre anstehe, sagte Signer.

Der Regierungsrat hat der Kommission einen Auftrag erteilt. Demnach muss diese einen Entwurf für eine totalrevidierte Kantonsverfassung samt erläuterndem Bericht ausarbeiten. Reformbedarf sieht die Regierung unter anderem bei der Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Weiter erwähnt sie die Einführung des fakultativen Finanzreferendums auf kantonaler Ebene, den Finanzausgleich, die Schaffung einer Ombudsstelle und die Überprüfung des Wahlorgans für Landammann und Obergericht.

Kommission wird ungefähr ein Jahr benötigen

Der Auftrag ist jedoch nur eine Minimalvorgabe. Es steht der Verfassungskommission frei, weitere Themen zu prüfen. Welche diese sein könnten, skizzierte Bernhard Ehrenzeller in seinem Vortrag. Der Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen nannte als Beispiel die Präambel, den Grundrechtskatalog, das Verhältnis Staat/Kirche und die Aufgaben des Kantons. Für Ratschreiber Roger Nobs weist die Kantonsverfassung inhaltlich allerdings nur wenige Lücken, etwa bei der Wählbarkeit von Behördenmitglieder. Auch die Frage nach der Einführung des Proporzwahlrechts für den Kantonsrat dürfte zur Diskussion kommen.

Am Donnerstag wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die nun Vorschläge ausarbeiten. Diese Sitzungen werden im Gegensatz zu jenen des Plenums nicht öffentlich sein. Die Arbeiten werden rund ein Jahr dauern.

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