Finanzen
Grosser Rat winkt Rechnung 2020 des Kantons Appenzell Innerrhoden durch

Zu reden gab die Staatsrechnung 2020 des Kantons Appenzell Innerrhoden im Grossen Rat kaum. Die Rechnung fällt um 5,7 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Zu Mehrausgaben kam es im Spital wie auch beim Personal.

Astrid Zysset
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Geldregen in Innerrhoden: Dank Mehreinnahmen bei den Steuern um fünf Millionen Franken fiel die Staatsrechnung 2020 besser aus als budgetiert.

Geldregen in Innerrhoden: Dank Mehreinnahmen bei den Steuern um fünf Millionen Franken fiel die Staatsrechnung 2020 besser aus als budgetiert.

Bild: Georgios Kefalas / KEYSTONE

Am Montag war im Grossen Rat in Appenzell Innerrhoden die Staatsrechnung 2020 traktandiert. Sie gab kaum zu Diskussionen Anlass und wurde schliesslich einstimmig genehmigt. Kein Wunder, beinhaltet sie doch einen positiven Abschluss. Die konsolidierte Rechnung 2020 weist in der Erfolgsrechnung bei einem Aufwand von 167 Millionen unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge einen Gewinn von 3,6 Millionen Franken aus. Die Rechnung fällt somit rund 5,7 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Zu diesem guten Ergebnis beigetragen haben vor allem Mehreinnahmen bei den Steuern, eine höhere Gewinnablieferung der Schweizerischen Nationalbank sowie ein tieferer Sach- und Betriebsaufwand auf der Verwaltung.

Budgetüberschreitungen gab es bei den innerkantonalen Hospitalisationen. So fällt der Betriebskostenbeitrag an das Spital Appenzell (3,3 Millionen) um zwei Millionen Franken höher aus als budgetiert. Auch beim Personalaufwand gibt es Abweichungen: Die Personalkosten sind um 1,1 Millionen Franken höher als erwartet. Dies ist zum einen auf die Erhöhung der Entschädigung der Standeskommissionsmitglieder und des Kantonsgerichtspräsidiums zurückzuführen, andererseits auf Stellenaufstockungen oder Auszahlungen von Überzeit- und Gleitzeitüberhängen. Ein Klecks in einem sonst reinen Heft, betonte Säckelmeister Ruedi Eberle im Grossen Rat. Und einer, der sich nicht wiederholen soll. Mittlerweile seien die Hürden für Personalaufstockungen erhöht worden.

Bei den Investitionen wurden mit 17 Millionen Franken etwa fünf Millionen weniger ausgegeben als budgetiert. Dies sei vordergründig auf den Baustopp des AVZ+ zurückzuführen wie auch auf den verzögerten Zahlungsfluss beim Hallenbadneubau, hielt Urban Fässler, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, in seinen Erläuterungen fest. Mit einem Investitionsanteil von 11,76 Prozent verfolge der Kanton somit eine mittlere Investitionstätigkeit.

Keine Steuersenkung in Sicht

Säckelmeister Ruedi Eberle betonte, dass trotz des guten Ergebnisses Euphorie fehl am Platz sei. Steuersenkungen seien derzeit kein Thema. Die Auswirkungen der Coronakrise dürften sich vor allem 2022 in den Steuererträgen niederschlagen. Da der Ressourcenindex steigt, ist in den kommenden Jahren zudem mit weniger Geld aus dem nationalen Finanzausgleich zu rechnen. Und die Investitionstätigkeit in naher Zukunft ist mit dem Verwaltungsgebäude, dem Hallenbad wie auch dem Kloster hoch.

Weiterbildungen und Gesundheitskosten unter der Lupe

Die Staatsrechnung detailliert unter die Lupe genommen hat Grossrat Urs Koch (Appenzell). So wollte er unter anderem wissen, warum die Weiterbildungskosten in der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr überdurchschnittlich hoch waren. Landesfähnrich Jakob Signer verwies auf das dort sehr junge Team, mit welchem Fortbildungen schon Jahre zuvor abgemacht wurden. Von Frau Statthalter Monika Rüegg Bless, Vorsteherin des Gesundheits- und Sozialdepartementes, wollte Koch indes wissen, warum die Direktzahlungen an Institutionen in die Höhe schossen. Rüegg Bless verwies auf die gestiegenen Zahlen im Frauenhaus. Und auf die Frage, warum in Coronazeiten ausgerechnet die Zahlungen an Dienstleistungen an Betagte rückläufig seien, meinte Rüegg Bless, dass dies auf die Schliessung des Tageszentrums der Pro Senectute in Gontenbad zurückzuführen sei.