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St. Galler Regierungsrat sieht Spielraum für Schützen

Kantonsrat Am 13. Juni hatte der Toggenburger Kantonsrat Mirco Gerig eine Interpellation zum Waffenrecht eingereicht. Darin fragte er unter anderem, ob der St. Galler Regierungsrat sich beim Bundesrat für ein liberales Waffenrecht einsetzen wolle.

Zudem erkundigte er sich, ob die Exekutive ein Referendum gegen ein verschärftes Waffenrecht des Bundes unterstützen würde. Anlass für den Vorstoss von Mirco Gerig war die Verschärfung des EU-Waffenrechts vom März, die Mirco Gerig als «nutzlos» und «diskriminierend» geisselte. Die EU-Richt­linie, welche die Schweiz als Schengen-Mitglied übernehmen müsse, stelle Schützen und Milizsoldaten unter Generalverdacht, kritisierte die Interpellation. Nun liegt die Antwort des St. Galler Regierungsrats vor. Im Voraus will der Rat sich nicht zu einem allfälligen Referendum äussern. Der Bundesrat habe der EU klargemacht, dass die Schweiz die EU-Waffenrichtlinie pragmatisch umsetzen werde, heisst es in der Interpellationsantwort. Man müsse den Entwurf der Landesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie abwarten, schreibt der Regierungsrat. Er ist aber zuversichtlich, dass ein Spielraum zu Gunsten der Schützen bestehe. Er werde sich dafür einsetzen, dass dieser Spielraum wahrgenommen werde, versichert der Regierungsrat.

Führt letztlich zum Ende der Zusammenarbeit

Er weist aber auch darauf hin, dass die Schweiz als Schengen-Staat die EU-Richtlinie zum Waffenrecht übernehmen müsse. Wenn die Schweiz das unterlasse, könnte das letztlich zum Ende der Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Polizei und des Asylwesens führen. Das würde nach Ansicht des Regierungsrats die innere Sicherheit gefährden und hätte auch volkswirtschaft­liche Nachteile durch verschärfte Grenzkontrollen. (mkn)

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