SPITALVERBUND: «Das Kommunikationsdebakel geht weiter»

Die SVP-Kantonsräte haben an der Fraktionssitzung beschlossen, dem Gesundheitsbericht des Kantons nicht zuzustimmen. Sie üben harsche Kritik und regen eine Rochade der Departementsvorsteher an.

Drucken
Teilen

Die SVP-Kantonsräte haben an der vergangenen Fraktionssitzung laut einer Mitteilung «mit Erstaunen die fehlende Aussagekraft des Gesundheitsberichtes AR» zur Kenntnis genommen. «Es ist einfacher, auf 83 Seiten Statistiken und Publikationen zum Schweizer Gesundheitswesen zusammenzutragen, als auf wenigen Seiten fundierte Aussagen zur Gesundheitsversorgung und -politik in unserem Kanton greifbar zu erarbeiten», heisst es in der Mitteilung. Der Bericht werde deshalb an der bevorstehenden Kantonsratssitzung von der SVP-Fraktion keine Zustimmung erhalten.

Wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht, war auch die am gleichen Nachmittag erfolgte und «mit Spannung erwartete Medienkonferenz der Regierung und des Spitalverbunds AR (Svar) ein brennendes Thema». Die neu geplante strategische Ausrichtung mit dem Titel «Stärkung des Verbundes durch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Akutspitälern» löste bei den Kantonsräten der SVP-Fraktion eine grosse Irritation aus. Dazu heisst es in der Mitteilung: «Inhaltlich ist es eine Bankrotterklärung der strategischen Führung, im Angesicht der monatelangen Krise mit Millionendefiziten. Wer es bis ­anhin nicht geschafft hat, im bestehenden Verbund eng zusammenzuarbeiten, machte bereits vor Monaten oder gar Jahren eine Fehldiagnose des ‹Patienten Svar›. Noch am 11. Januar 2017 meinte Gesundheitsdirektor Weishaupt gegenüber Regionaljournal SRF ‹wir haben alles im Griff›.» Nun also müsse ein ­weiteres Kapitel der «desolaten Kommunikation des Svar und des Departements Gesundheit und Soziales» entgegengenommen werden. Die SVP-Fraktion stellt sich die Frage, ob es nicht jetzt an der Zeit für eine Rochade der Departementsvorsteher wäre. «Dies als Zeichen eines Neuanfangs und für eine unbelastete Zukunft, aber auch zum Schutz von Regierungsrat Matthias Weishaupt.»

Vorschlag als ­Diskussionsanstoss

Mario Wipf, SVP-Fraktionschef, wollte zur angesprochenen Rochade auf Anfrage keine weiteren Ausführungen machen. «Das haben wir bewusst offengelassen. Der Regierungsrat konstituiert sich selbst, es wäre vermessen, Vorschläge in den Raum zu stellen. Es geht uns jedoch darum, eine Diskussion innerhalb des Regierungsrats anzustossen.» Zum Punkt Kommunikationsdebakel präzisiert er, dass man sich in seiner Fraktion oft schlecht oder zu spät informiert fühle. «Wir wünschen uns eine proaktivere, transparentere Kommunikation.» Es gehe auch nicht an, dass immer wieder Erwartungen geschürt und man auf später vertröstet werde, wie aktuell mit der angekündigten strategischen Neuausrichtung. «Man geduldet sich dann auch, man will den Verantwortlichen die nötige Zeit einräumen. Wenn dann aber kein Resultat vorgelegt wird, ist die Enttäuschung gross.» (pd/eg)