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Spitalstandort-Diskussion geht in die zweite Runde

Kantonsrat Nebst dem Hauptthema Kantonsratsgesetz stehen während der zweitätigen Sitzung noch weitere Geschäfte auf der Traktandenliste. Bereits in der ersten Lesung am 30. Oktober 2017 gab die Teilrevision des Gesetztes über den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) Anlass zu Diskussionen. Das Kernstück der Vorlage ist die Streichung der Betriebsstandorte aus dem Gesetz. Heute schreibt dieses vor, dass der Svar in Herisau und Heiden je ein somatisches Spital sowie in Herisau ein psychiatrisches Zentrum führt.

Künftig soll auf Nennung der Standorte verzichtet werden. Daran will der Regierungsrat festhalten – trotz Kritik aus dem Vorderland. So hat sich in der Volksdiskussion die Gemeinde Heiden gegen dieses Anliegen ausgesprochen. Sie weist auf die Bedeutung des Spitals mit dem Rettungsdienst sowie der 24-Stunden-Bereitschaft für die Bevölkerung in Heiden und der Umgebung hin. Die Strategieanpassung des Svar sei mit dem bisherigen Gesetz möglich, schreibt der Heidler Gemeinderat. Es gehe um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in der Region und um die Attraktivität des Vorderlands.

In der Volksdiskussion hat sich auch Hansjörg Ritter von der Aktionsgruppe «Zukunft für Spital Heiden» zur geplanten Teilrevision geäussert. Mit der Aufhebung des Gesetzesartikels werde von vielen Politikern die Schliessung des Spitals Heiden und die Vernichtung von Arbeitsplätzen sowie Volksvermögen anvisiert, zeigt er sich überzeugt. Diesen erhöhten Druck habe die Belegschaft nicht verdient und bringe dem Spitalstandort Heiden wieder schlechte Schlagzeilen.

Ritter erwähnt zudem die über 12000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Petition unterschrieben haben. Diese Personen würden vom Regierungsrat, dem Svar und dem Kantonsrat erwarten, dass in Heiden ein Spital als ein wohnortnahes ambulantes und stationäres Angebot der medizinischen Grundversorgung in hoher Qualität erhalten bleibe, schreibt Ritter.

Anpassungen beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Im Hinblick auf die zweite Lesung wurde der Gesetzesentwurf nur unwesentlich angepasst. Der Kantonsrat hiess an seiner Sitzung am 30. Oktober einen Antrag von Monica Sittaro (FDP/Teufen) gut, der die Oberaufsicht des Kantonsrates über den Svar sowie die Kenntnisnahme von Jahresrechnung und Geschäftsbericht weiterhin in zwei separaten Buchstaben regeln will. In seinem Antrag geht der Regierungsrat ferner auf einige Fragen ein, die in der ersten Lesung aufgetaucht sind. So wurde etwa darauf verzichtet, den Svar-Verwaltungsrat neu als Spitalrat zu bezeichnen.

Der Kantonsrat wird sich ferner mit der Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch beschäftigen. Vorgesehen ist, die Bestimmungen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts anzupassen. Dabei geht es unter anderem um die Regelung der Hinterlegung von Vorsorgeaufträgen bei der Kesb und die Zuständigkeit bei den Adoptionsentscheiden.

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

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