Spitalpolitik
Widerstand gegen den Verzicht auf den Spitalneubau in Appenzell: Vorbereitende Kommission verlangt Rückweisung der Vorlage

Die Baukommission des Grossen Rates möchte das Ambulante Versorgungszentrum (AVZ+) nicht weiterverfolgen. Sie fordert allerdings eine Alternative und wird an der nächsten Sitzung des Grossen Rates einen Antrag stellen.

Jesko Calderara
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Ob auf den geplanten Neubau des Spitals Appenzell verzichtet wird, entscheidet am Schluss die Landsgemeinde.

Ob auf den geplanten Neubau des Spitals Appenzell verzichtet wird, entscheidet am Schluss die Landsgemeinde.

Bild: Ralph Ribi

Die Diskussionen über den richtigen Weg in der Innerrhoder Spitalpolitik reissen nicht ab. Am 8. Februar steht im Grossen Rat der Landsgemeindebeschluss über den Verzicht auf die Fortsetzung des Spitalneubaus auf der Traktandenliste. Die vorbereitende Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung und Umwelt (BauKo) hat nun einen Antrag eingereicht, der es in sich hat. Konkret verlangt sie eine Rückweisung der Vorlage.

Rückblick: Im November des vergangenen Jahres stoppte die Standeskommission die Planungen am Ambulanten Versorgungszentrum AVZ+. Für dieses Vorhaben hatte die Landsgemeinde 2018 einen Kredit in Höhe von 41 Millionen Franken gutgeheissen. Als Grund für ihre Kehrtwende nannten Landammann Roland Inauen und Gesundheitsdirektorin Monika Rüegg Bless nebst den sinkenden Fallzahlen die Tatsache, dass der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) die Zusammenarbeit mit dem Spital Appenzell im Bereich Innere Medizin per 30. Juni 2021 gekündigt hat. An diesem Datum soll abgesehen davon die Bettenstation in Appenzell geschlossen werden.

Anpassung beim Baukredit oder neue Vorlage gefordert

Falls der Grosse Rat dem Rückweisungsantrag zustimmt, werden die Innerrhoder Stimmberechtigten nicht an der diesjährigen Landsgemeinde oder wegen Corona allenfalls an einer Urnenabstimmung über den Verzicht auf den Spitalneubau entscheiden. Vielmehr wäre bei einem solchen Szenario die Standeskommission an der Reihe. Sie müsste drei Aufträge ausführen. Unter anderem verlangt die Kommission, dass die Regierung die Bedürfnisse und Möglichkeiten des Gesundheitszentrums Appenzell konkretisiert. Falls notwendig soll das entsprechende Gesetz angepasst werden. Gemäss der BauKo gibt es anschliessend zwei Optionen: Entweder die Standeskommission arbeitet eine neue Landsgemeindevorlage zum Gesundheitszentrum aus oder der bestehende Baukredit wird angepasst.

In ihrer Begründung sprich sich die Baukommission wie die Standeskommission grundsätzlich gegen die Weiterverfolgung des Projekts AVZ+ aus. Das Ziel, das Gesundheitszentrum in eine bessere Zukunft zu führen, sei unbestritten, heisst es im Antrag. Man nehme den vorhandenen Auftrag der Landsgemeinde aber ebenfalls ernst. Die Vorgehensweise der Standeskommission sei formal gesehen zwar korrekt. Für die Baukommission wäre es jedoch ein «schlechtes Zeichen», nach der Schliessung der stationären Abteilung auf das Projekt zu verzichten und gleichzeitig keine zukünftige Lösung zu haben. Zumal in Zusammenhang mit dem Gesundheitszentrum immer emotional diskutiert worden sei. Wie das künftige ambulante Angebot am Spital Appenzell aussehen könnte, ist offen. Allerdings gibt es erste Ideen, welche die Standeskommission und der Verwaltungsrat des Spitals in einem zwölfseitigen Bericht aufzeigen. Diesen wird der Grosse Rat ebenfalls an der kommenden Sitzung besprechen.

Übergangspflege und Hospizbereich als Optionen

Im Bericht geht es vor allem darum, wie das Gesundheitszentrum neu ausgerichtet und weiterentwickelt werden könnte. Zwingend sind gemäss der Regierung Veränderungen beim Notfalldienst. Dieser könne ohne Gewährleistung einer 24-Stunden-Versorgung mit Innerer Medizin in Appenzell ab dem 1. Juli nicht mehr fortgeführt werden. Es bleibt jedoch das Ziel, dass es im Gesundheitszentrum weiterhin eine Notfallanlaufstelle gibt. Mittel- bis langfristig könnte in Appenzell eine Station geschaffen werden für Patientinnen und Patienten mit einem vorübergehend erhöhten Pflegebedarf. Ein solcher kann etwa nach einem Spitalaufenthalt, einer schweren Erkrankung oder einem Unfall bestehen. Als zweite Option wird der Aufbau eines Hospizbereichs genannt. Dort sollen Menschen in der letzten Lebensphase begleitet werden.