SPITALPOLITIK: SVP stellt Spital Heiden in Frage

Die SVP-Kantonsratsfraktion zeichnet ein düsteres Bild: Ohne Entscheide seien alle Spitäler bedroht. Im Vorderland soll deshalb ein Versorgungszentrum entstehen. Die Partei stellt noch weitere Forderungen.

Jesko Calderara
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Das Spital Heiden hat in den letzten Jahren hohe Defizite erwirtschaftet. (Bild: Benjamin Manser)

Das Spital Heiden hat in den letzten Jahren hohe Defizite erwirtschaftet. (Bild: Benjamin Manser)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Die geplante Teilrevision des Spitalverbundgesetzes stösst auf ­Widerstand. Kritisch zur Vorlage, über welche der Kantonsrat am 30. Oktober debattiert, äusserte sich in der Vernehmlassung unter anderem die SVP Appenzell Ausserrhoden. Sie zeigt sich über deren«oberflächliche» Behandlung enttäuscht. Es fehle eine fundierte und ganzheitliche Auseinandersetzung mit dem Thema. In einer Medienmitteilung stellt die SVP-Kantonsratsfraktion nun Forderungen zum Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) auf. Der Regierungsrat müsse jetzt handeln, um nicht den ganzen Kanton in den finanziellen Abgrund zu ziehen.

Konkret will die SVP das Spital Heiden zu einem ambulanten Versorgungszentrum mit Rettungsdienst umbauen. Dieses soll auch die geeignete Zuweisung an spezialisierte Spitäler vornehmen. Die Fraktion fordert, dass in Heiden keine planbaren Eingriffe mehr vorgenommen werden. Gesundheitsökonomen würden bestätigen, dass das Spital Heiden gar nicht alle Fachbereiche anbieten kann. Bundesbern habe in seinen Entscheidungen zum KVG bereits vor Jahren bewusst in Kauf genommen, dass unrentable Landspitäler schliessen müssten, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Damit wolle man die steigenden Kosten im Gesundheitswesen bremsen und die Qualität steigern. Das wisse eigentlich auch der Regierungsrat und der Verwaltungsrat mit ihren Fachleuten.

Svar als Bedrohung für die Kantonsfinanzen

Handlungsbedarf sieht die SVP aus verschiedenen Gründen. Keine Gemeinde in Ausserrhoden sei weiter als 20 Kilometer von St. Gallen entfernt. Es stelle sich daher die Frage, ob zwei Spitäler in der heutigen Form mit diesen Distanzen und angesichts zu geringer Fallzahlen sinnvoll seien. Letztlich gehe es darum, ob die Bevölkerung diese Infrastruktur, welche sie nur ungenügend nutze, jährlich mit Millionen finanzieren wolle.

Ohne Gegensteuer werde die heutige Strategie des Svar die Kantonsfinanzen mit in den Abgrund ziehen. In der Medienmitteilung werden in diesem Zusammenhang auf die aufgebrauchten Reserven und das nicht mehr gedeckte Eigenkapital des Spitalverbunds hingewiesen.

Aus diesen Gründen will die SVP nicht zuwarten, bis der Svar wieder auf gesunden Beinen steht und den Turnaround schafft. Nach dem finanziellen Desaster in den Jahren 2015 und 2016 mit einem Defizit von je rund neun Millionen Franken, wurde Anfang Juli über die neue Strategie informiert. Kernpunkte sind die vermehrte Zusammenarbeit innerhalb des Svar und die Steigerung der Produktivität. Es stelle sich die Frage, wieso man in so einem Überlebenskampf nicht schon früher auf diese Kernpunkte gesetzt habe, schreibt die SVP. Der Regierungsrat möchte abwarten, ob die neue Strategie greift und der Svar seine Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangt. Er strebt aber gleichzeitig die Aufhebung des Baustopps zum Ausbau des Psychiatrischen Zen­trums AR (PZA) an. Damit würden in den folgenden Jahren 13,3 Millionen Franken investiert. Dies zu einer Zeit, wo niemand wisse, wohin die Reise gehe und auch die PZA weit weg von einem wirtschaftlichen Musterbetrieb sei, gibt die SVP zu bedenken. «Zuerst einmal ein Konzept haben, dann investieren, wäre wohl die bessere Politik.» Die Fraktion erwartet, dass die Aufhebung des PZA-Baustopps in der jetzigen ­Situation nicht stattfindet.

Auch die Wirtschaftlichkeit des Spitals Herisau muss nach Ansicht der SVP überprüft und verbessert werden. Es brauche dazu eine Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg. Beim Spital Herisau könne diese mit St. Gallen und im Fall der PZA mit Zürich oder anderen Ostschweizer Kantonen erfolgen.

Überregionale Strategie gefordert

Die SVP zeichnet ein düsteres Bild der Zukunft: Falls jetzt keine Entscheide gefällt würden, drohe die Schliessung aller Spitäler. Der Kanton müsse der Bevölkerung eine medizinische Grundversorgung anbieten, welche sinnvoll im ostschweizerischen Gesundheitswesen eingebettet sei.