Spitalpolitik
Standeskommission kontert die Kritik der Baukommission und hält an der Abstimmung über den Verzicht des Spitalneubaus fest

Der Grosse Rat entscheidet am 8. Februar über einen Rückweisungsantrag der Baukommission zum Ambulanten Versorgungszentrum. Die Innerrhoder Regierung lehnt diese ab, weil er formell nicht korrekt ist.

Jesko Calderara
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Am 8. Feburar wird sich der Grosse Rat mit dem Verzicht auf den Spitalneubau beschäftigen.

Am 8. Feburar wird sich der Grosse Rat mit dem Verzicht auf den Spitalneubau beschäftigen.

Bild: Ralpf Ribi

Die Landsgemeinde soll wie vorgesehen dieses Jahr über den Verzicht auf das Projekt Ambulantes Versorgungszentrum AVZ+ entscheiden. Dies teilt die Standeskommission in einer Medienmitteilung mit. Sie reagiert damit auf den Antrag der Kommission für öffentliche Bauten, Verkehr, Energie, Raumplanung, Umwelt (BauKo), die dem Grossen Rat empfiehlt, das Geschäft am 8. Februar zurückzuweisen. Die Regierung soll zunächst das künftige medizinische Angebot am Gesundheitszentrum weiter vertiefen oder festlegen und erst dann gegebenenfalls eine Revision des Gesetzes über das Gesundheitszentrum Appenzell vorschlagen. Abgestimmt darauf soll sie ein neues Bauprojekt ausarbeiten und der Landsgemeinde vorlegen.

Die Standeskommission lehnt den Rückweisungsantrag ab. Aus heutiger Sicht sei für das medizinische Programm, welches am Gesundheitszentrum geplant ist, keine Gesetzesänderung nötig. Insbesondere ist gemäss der Mitteilung für die Schliessung der stationären Abteilung keine Änderung erforderlich. Das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell sei bezüglich des Leistungsangebots relativ flexibel formuliert. Das bedeutet, dass wahrscheinlich für einen längeren Zeitraum keine Gesetzesänderung nötig sein wird, über welche der Grosse Rat und die Landsgemeinde befinden müssten.

Aufträge der Kommisison werden bereits bearbeitet

Ähnliches ist zum Bauen zu sagen. Bis wieder ein Projekt abstimmungsreif ist, dürften einige Jahre vergehen, schreibt die Standeskommission. Auch dazu werde sich die Landsgemeinde also erst mittelfristig äussern können. Die von der Baukommission vorgesehenen Aufträge werden von der Standeskommission nach deren Angaben bereits bearbeitet. Sie entsprechen dem Vorgehen, wie es im Bericht über das künftige Leistungsangebot im Gesundheitszentrum dargelegt ist. Wesentlich ist aber: Die Aufträge und das Vorgehen mit dem medizinischen Angebot und einem künftigen Bauprojekt haben nichts mit dem Stopp des Bauprojekts AVZ+ zu tun. Es handelt sich um zwei verschiedene Aufträge der Landsgemeinde. Mit dem Bauprojekt wurde der Auftrag gegeben, für ein medizinisches Angebot mit stationärer Abteilung einen bestimmten Bau zu errichten. Hinter dem Auftrag, das künftige Angebot und ein neues Bauprojekt auszuarbeiten, steht die Gesetzesvorgabe, dass der Kanton die Gesundheitsversorgung sicherstellen muss und dazu das Gesundheitszentrum als Anbieterin einsetzt.

Wenn man den Projektstopp einfach stehen lässt und nur den gesetzlichen Auftrag für das künftige medizinische Angebot erfüllt, könne die Landsgemeinde zum Stopp des Bauprojekts nichts sagen, heisst es in der Mitteilung weiter. Erst wenn in einigen Jahren ein neues Bauprojekt kommt, könnte sie indirekt sagen, dass sie das Projekt AVZ+ tatsächlich nicht fortsetzen möchte. Die Landsgemeinde würde nicht ernst genommen, wenn man der Bevölkerung heute sagen würde, dass sie zum Stopp des Bauprojekts - wenn überhaupt - erst in einigen Jahren und erst noch nur indirekt Stellung nehmen könnte.

Unklare Kompetenzverteilung

Schliesslich ist der Antrag nach Ansicht der Standeskommission auch in formeller Hinsicht nicht korrekt: Für den Leistungsauftrag an das Gesundheitszentrum ist abschliessend die Regierung zuständig. Der Grosse Rat kann ihr diesbezüglich keine verbindlichen Aufträge erteilen. Er könnte höchstens einen Bericht oder eine Vorlage für eine Gesetzesänderung verlangen. Eine unmittelbare Einflussnahme ins operative Geschäft der Standeskommission ist nicht vorgesehen. Möchte der Grosse Rat eine Gesetzesvorlage haben, muss er immer auch sagen, was diese in etwa enthalten soll oder welches Ziel erreicht werden soll. Der Auftrag der Baukommission, dass das Gesetz über das Gesundheitszentrum Appenzell gegebenenfalls angepasst werden soll, entspricht dieser Vorgabe nicht