Spitalpolitik
Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden soll 5,9 Millionen Franken für coronabedingte Ertragsausfälle erhalten

Während der ersten Welle der Pandemie waren nicht notwendige Operationen untersagt. Der Regierungsrat will die Listenspitäler im Kanton dafür nun entschädigen. Das letzte Wort dazu hat der Kantonsrat.

Jesko Calderara
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Falls der Kantonsrat Ja zur Vorlage sagt, bekommt der Spitalverbund 5,9 Millionen Franken als Entschädigung für Ausfälle während der Coronakrise.

Falls der Kantonsrat Ja zur Vorlage sagt, bekommt der Spitalverbund 5,9 Millionen Franken als Entschädigung für Ausfälle während der Coronakrise.

Bild: Michel Canonica

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat zwei Nachtragskredite. Er möchte gemäss einer Medienmitteilung der Kantonskanzlei Listenspitäler mit Standort in Appenzell Ausserrhoden unterstützen, die im Jahr 2020 aufgrund der Coronapandemie Ertragsausfälle erlitten haben. Die Entschädigungen belaufen sich auf rund 5,9 Millionen Franken für den Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) als Grundversorger und rund 123'000 Franken für die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik).

Vom 17. März bis zum 26. April des vergangenen Jahres war es Gesundheitseinrichtungen untersagt, nicht dringend angezeigte medizinische elektive Eingriffe und Therapien durchzuführen. Gleichzeitig wurden während des Lockdowns sämtliche Gesundheitsinstitutionen im Kanton verpflichtet, ihre Kapazitäten umfassend der Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten zur Verfügung zu stellen. Nach den hohen Coronafallzahlen im Frühling 2020 hatten sich diese im Sommer reduziert. Anfang Oktober 2020 begann sich jedoch zahlenmässig eine zweite Welle zu manifestieren. Diese zweite Welle verläuft deutlich ausgeprägter als die erste. Zwar verhängten weder der Bundesrat noch der Kanton ein erneutes Behandlungsverbot; die Spitäler und insbesondere der Svar wurden aber angehalten, ihre Kapazitäten, insbesondere jene der Intensivpflegestation, selber zu steuern und elektive Eingriffe der Situation entsprechend anzupassen.

Spitalverbund war vom Verbot besonders stark betroffen

Der Spitalverbund als Grundversorger spüre die daraus resultierenden Ertragsausfälle besonders, weil er weiterhin im Auftrag des Kantons für die Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden die Kapazitäten der Intensivstation sicherstellen muss, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Covid-19-Intensivstation für Appenzell Ausserrhoden wird nach wie vor im Spital Herisau betrieben; weiter behandelt auch das Spital Heiden Coronapatientinnen und -patienten auf der Akutstation. Der Svar als Grundversorger wird in besonderem Masse für die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung während der Pandemie in die Pflicht genommen. Er weist daher nachvollziehbar für das Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019 einen starken Umsatzrückgang aus. Die meisten Privatspitäler hingegen konnten den während des Behandlungsverbotes angefallenen Umsatzrückgang im Vergleich zu 2019 ausgleichen.

Für die Finanzierung der Ertragsausfälle ist ein Nachtragskredit beim Kantonsrat einzuholen, da weder im Voranschlag 2020 noch im Voranschlag 2021 ein ausserordentlicher Betriebsbeitrag für den Spitalverbund und die privaten Listenspitäler mit Standort im Kanton Appenzell Ausserrhoden enthalten ist. Die Berechnung der Finanzierung bezieht sich auf die Differenz des Ertrages (ohne Zusatzversicherungs- und Nebenbetriebe) im Jahr 2020 im Vergleich zu jenem im Jahr 2019. Abgezogen werden bei den Privatspitälern die Beiträge für Kurzarbeitsentschädigungen; der Svar konnte als öffentlich-rechtliche Anstalt keine Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen.

Der Kantonsrat entscheidet in der Februarsession

Der Nachtragskredit beläuft sich für den Svar wie erwähnt auf rund 5,9 Millionen Franken und für die Stiftung Kliniken Valens (Rheinburg-Klinik) auf rund 123'000 Franken. Der Kantonsrat berät die Vorlage in der kommenden Februarsession.