197 Tage nach seiner letzten Sitzung tagt der Ausserrhoder Kantonsrat erstmals wieder – Unmut herrscht wegen der späten Korrektur des Spitalverbundes

Trotz Ertragsüberschuss gibt die Staatsrechnung 2019 im Parlament zu reden. In der Kritik steht das Vorgehen des Spitalverbundes Appenzell Ausserrhoden. Der Regierungsrat hat bereits reagiert.

Alessia Pagani
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Wegen der Coronapandemie findet die Kantonsratssitzung erstmals im Buchensaal in Speicher und nicht im Regierungsgebäude in Herisau statt.
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Speichers Gemeindepräsident Paul König richtet ein Grusswort an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte.
Das Rednerpult wird nach jedem Rednerwechsel desinfiziert.
Die Kantonsratssitzung wird erstmals per Livestream übertragen.
Glen Aggeler (CVP/Herisau) wird als Kantonsrat vereidigt.
Ungewohnte Sitzordnung: Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte sitzen einzeln an einem Tisch.
Claudia Frischknecht (CVP/Herisau) wird zur zweiten Vizepräsidentin gewählt.
Wegen des Rücktritts von Marcel Hartmann (CVP/Herisau) muss das Büro des Kantonsrates neu bestellt werden.
Für die Fraktions- und Kommissionssprecher stehen in Speicher zwei Rednerpulte bereit.

Wegen der Coronapandemie findet die Kantonsratssitzung erstmals im Buchensaal in Speicher und nicht im Regierungsgebäude in Herisau statt.


Nik Roth

Der Kantonsrat hat die Ausserrhoder Staatsrechnung 2019 einstimmig genehmigt. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 22,1 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Voranschlag fällt das Ergebnis um über sechs Millionen Franken besser aus. Der gute Jahresabschluss führte in Speicher aber dennoch zu Diskussionen. Die Parlamentarier äusserten Kritik vor allem am Vorgehen des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (SVAR).

In einem am 20. Februar veröffentlichten provisorischen Ergebnis der Staatsrechnung war die Regierung noch von einem Ertragsüberschuss von 27 Millionen Franken ausgegangen. Der Verlust des SVAR war noch mit 1,9 Millionen Franken beziffert worden. Später musste der Spitalverbund aber seine Zahlen korrigieren. Der Rückschlag stieg um fast 5 Millionen auf 6,7 Millionen Franken, dies wegen der Wertberichtigung der Sachanlagen.

«Wertberichtigungen entstehen nicht kurzfristig»

Oliver Schmid (FDP/Teufen) hielt als Präsident der Kommission Finanzen fest, es sei unverständlich, dass die Wertberichtigung so spät entschieden wurde. Dies zu einem Zeitpunkt, als der Kanton sein Jahresergebnis bereits kommuniziert hatte. Schmid forderte:

«Wir erwarten in Zukunft eine Abstimmung dieser Abschlussprozesse.»

Auch die SVP mit Fraktionssprecher Walter Raschle (Schwellbrunn) hatte kein Verständnis für das Vorgehen. Urs Alder (Teufen) sprach im Namen der FDP von ärgerlichen Fehlern in der Kommunikation, insbesondere, weil solche Wertberichtigungen nicht kurzfristig entstünden. Grundsätzlich bereite der FDP der grosse Einfluss und die Abhängigkeit von den Gesundheits- und Sozialkosten Sorgen, so Alder. «Wir wünschen uns insbesondere beim SVAR eine sorgfältige Auslegeordnung im kommenden Aufgaben- und Finanzplan.»

Die späte Werberichtung hat aber bereits Folgen. In seinem Eintretensvotum gab der kantonale Finanzdirektor Paul Signer bekannt, dass der Austausch mit dem Verwaltungsrat des Spitalverbunds gesucht worden sei. Signer weiter:

«Als Konsequenz wird das Ergebnis ab kommendem Jahr erst dann bekannt gegeben, wenn der SVAR-Verwaltungsrat abschliessend über den Jahresabschluss entschieden hat»

Die Fraktionen bemängelten zudem die teilweise massiven Abweichungen der Staatsrechnung im Vergleich zum Voranschlag. Dies nicht zuletzt bei den Investitionskosten. Auch das soll sich gemäss Paul Signer ändern. «Der Regierungsrat ist bestrebt, eine Verbesserung der Prognosequalität zu erreichen. Ziel ist, dass nicht mehr allzu vorsichtige, sondern möglichst realistische Prognosen abgegeben werden.»