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SPARPAKET: Arme Gemeinden erhalten weniger Geld

Der Kanton muss sparen. Er will deshalb seine Zahlungen in den Finanzausgleich um rund 1,5 Millionen Franken kürzen. Dies hat für die Betroffenen spürbare Auswirkungen.
Jesko Calderara
Die Gemeinde Hundwil wird künftig 65'000 Franken weniger aus dem Finanzausgleich bekommen. (Bild: APZ)

Die Gemeinde Hundwil wird künftig 65'000 Franken weniger aus dem Finanzausgleich bekommen. (Bild: APZ)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Es dürfte wohl die umstrittenste der fünf Massnahmen des Stabilisierungsprogramms sein. Der Regierungsrat schlägt eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vor. Die entsprechende Vorlage befindet sich noch bis zum 22. Januar in der Vernehmlassung. Auswirkungen haben die geplanten Änderungen vor allem auf die zwölf Gemeinden, welche zurzeit Zahlungen aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten. Sie werden künftig mit Kürzungen leben müssen. Für einzelne Gemeinden sind diese beachtlich. Am meisten trifft es Urnäsch. 2017 erhielt die Hinterländer Gemeinde etwas mehr als 1,6 Millionen Franken. Künftig werden über 420'000 Franken wegfallen. Grub muss mit Einbussen von 186'000 Franken auskommen. Auch nach Bühler (168'000 Franken), Hundwil (65'000), Reute (82'000), Schönengrund (85'000), Schwellbrunn (160'000), Trogen (151'000), Wald (72'000) und Waldstatt (83'000) wird nicht mehr so viel Geld fliessen wie bis anhin.

Kürzungen werden auf zwölf Prozent erhöht

Konkret sieht der Vorschlag eine Kürzung der sogenannten Mindestausstattung um insgesamt fast 1,5 Millionen Franken vor. Diesen Betrag will der Kanton in Zukunft einsparen. Jede Gemeinde hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anrecht auf eine Mindestausstattung an Steuerkraft. Dieser Anspruch wurde bis anhin um 7,5 Prozent gekürzt, um einen Anreiz für eigene Anstrengungen zur Erhöhung der Steuerkraft zu schaffen. Mit der vorliegenden Revision wird die Kürzung auf zwölf Prozent erhöht. Zudem ist vorgesehen, die Höhe der Mindestausstattung auf maximal 90 Prozent der mittleren Steuerkraft aller Gemeinden zu begrenzen. Heute beträgt dieser Wert 95 Prozent.

Im Rahmen des Finanzausgleichs gibt es noch weitere Elemente. So werden Gemeinden entschädigt, die überdurchschnittlich viele Schüler haben. Auch die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe sind ein Faktor, der berücksichtigt wird. Liegt die Steuerkraft einer Gemeinde dagegen über dem Durchschnitt, wird ein Teil davon abgeschöpft und verteilt. Mit dem Finanzausgleich soll laut der Verfassung ein ausgewogenes Verhältnis bei der steuerlichen Belastung der Steuer­pflichtigen im ganzen Kanton angestrebt werden.

Vorlage kommt im Juni in den Kantonsrat

Der Regierungsrat begründet in seinem erläuternden Bericht die Anpassungen mit den in den letzten Jahren ständig gestiegenen Finanzausgleichszahlungen an die Empfängergemeinden. Mit diesen Änderungen will er die Ansprüche der langjährigen Leistungsbezüger nun wieder etwa auf die Höhe von 2008 senken. Damals beliefen sich die Mindestausstattungen total auf 5,8 Millionen Franken gegenüber 7,4 Millionen Franken 2017.

Gemäss dem Zeitplan wird sich eine parlamentarische Kommission mit dem Geschäft beschäftigen. Anschliessend ist der Kantonsrat am Ball. Die 1. Lesung zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes steht voraussichtlich am 11. Juni auf dem Programm. Anschliessend sind eine Volksdiskussion und die 2. Lesung geplant. Die Änderungen sollen auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten. Allerdings untersteht das teilrevidierte Gesetz noch dem fakultativen Referendum.

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