Spardruck noch erträglich

Das Ausserrhoder Budget für 2013 ist unter Dach und Fach: Der Kantonsrat akzeptierte einen happigen Ausgabenüberschuss. Derweil steigt der Spardruck – allerdings nur sehr langsam.

Guido Berlinger-Bolt
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HERISAU. Die Lektion des Finanzdirektors in Sachen Budgetdefizit war so einfach wie bestechend. Entweder, so Köbi Frei, man gleiche die steigenden Ausgaben durch höhere Steuern aus. Oder man belässt die Steuern und fährt die Ausgaben runter. Soweit die beiden möglichen Szenarien, wie sie Frei gestern vor dem Kantonsrat skizzierte. «Selbstverständlich kann die politische Lösung auch irgendwo zwischen diesen beiden Extremen liegen», sagte der Finanzdirektor. Um sofort seiner festen Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass man dereinst bei den Aufgaben und Ausgaben ansetzen werde. «Mit Augenmass» jedoch, wie er versprach, und mit Sorgfalt. Knapp drei Stunden später war klar, dass mit einer längst angekündigten, bislang jedoch nie konkretisierten Ausgabenverzichtsplanung nicht vor nächstem Sommer zu rechnen sei.

Rotes Loch von 17 Mio. Franken

Von einem Ausgabenüberschuss von 17,22 Mio. Franken geht das Budget für 2013 aus. Die Eintretensdebatte dauerte erwartungsgemäss lange, wurde bemerkenswerterweise aber nicht nur entlang ideologischer Gräben geführt. So setzte sich etwa die Teufener FDP-Kantonsrätin Monica Sittaro ebenso für die Möglichkeit der individuellen Lohnerhöhungen für Kantonsangestellte ein wie SVP-Politiker Alex Rohner (Heiden) und der Gaiser Beat Landolt (pu, in der SP-Fraktion politisierend).

Die Finanzkommission hatte für die gestrige Kantonsratssitzung zwei Sparanträge vorbereitet. Als «kurzfristig angedacht» bezeichnete sie Köbi Frei, als «Kosmetik ohne jegliche materielle Verbesserung». Wogegen sich Fiko-Präsident Reto Altherr (FDP, Teufen) freilich sogleich verwahrte.

Sparen beim Personal

Beim einen der beiden Anträge aus der Küche der Finanzkommission sollte das Wachstum beim Personalaufwand gebremst werden. Um 2,8 Prozent hätte dieser gegenüber 2012 wachsen sollen, so die Absicht der Regierung. Ein Prozent davon hatte die Regierung für individuelle Lohnerhöhungen eingestellt. Der Fiko-Antrag wollte diesen Betrag halbieren. Das sei der falsche Ort, so FDP-Kantonsrätin Sittaro – insbesondere, da es sich um «eine erste Runde» handle. «Stärken wir unsere Mitarbeiter, statt sie zu demotivieren. Dieses eine Prozent ist für diejenigen gedacht, welche in und für unseren Kanton hervorragende Arbeit leisten.»

Der zweite Sparantrag der Finanzkommission betraf die Ausgaben im Strassenbau: Zwei Millionen Franken versuchte die Fiko aus den Nettoinvestitionen zu streichen. Reto Altherr dazu: Es sei an der Zeit, wieder in einen normalen Rahmen zurückzukehren. Meint: Das Investitionsvolumen des Kantons sollte nach zwei Jahren, in denen es aufgrund der Grossprojekte PZA und Zeughaus Herisau massiv angestiegen war, wieder unter die 40-Mio.-Franken-Grenze fallen.

Sparen beim Strassenbau

Namens der FDP-Fraktion erteilte Paul Signer (Herisau) den Fiko-Anträgen eine Absage. Indes, auch er erhöhte den Druck auf die Ausserrhoder Regierung; diese müsse in Sachen Aufgabenverzichtsplanung vorwärtsmachen. Unterstützung erhielt die Finanzkommission wenig überraschend aus den Reihen der SVP: Edgar Bischoff (Teufen) sagte im Namen der SVP-Fraktion Ja zu beiden Fiko-Anträgen und forderte konkrete Taten auf dem Weg zu einer Aufgabenverzichtsplanung. Helmut Rottach sprach für die CVP/EVP-Fraktion: Ja zu Lohnerhöhungen und Nein zum Strassenbau. Für die Parteiunabhängigen ergriff Jürg Solenthaler (Wald) das Wort: Nein zu beiden Fiko-Anträgen.

Die Detailberatung widerspiegelte dann die Schwierigkeit, das Dokument zu lesen – ein Buch, halb herkömmliches Budget, halb Voranschlag nach neuem Finanzhaushaltsgesetz. Köbi Frei sprach denn auch von einem «Zwitter».

Der Rat folgte in der Schlussabstimmung dem Antrag der Regierung und stellt mit 49 Ja- zu 13 Nein-Stimmen ein zusätzliches Prozent des Personalaufwands für individuelle Lohnerhöhungen ein. Er sagte dann aber mit 33:30 Ja zum Fiko-Antrag, in der Investitionsrechnung 2 Mio. Franken zu sparen. Er belässt mit 55 Ja-Stimmen den kantonalen Steuerfuss bei 3,0 Einheiten. Und er sagt schliesslich Ja zu einem dritten Fiko-Antrag, der die Regierungsgehälter konsequenterweise ebenfalls um ein Prozent erhöht.

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