Sparbemühungen o. k.? Steuererhöhung gerechtfertigt? Budget seriös?

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Monika Bodenmann
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Immer weniger Geld in der Kantonskasse: Ausserrhoden stehen finanziell düstere Zeiten bevor. Für kommendes Jahr werden minus zehn Millionen Franken budgetiert. (Bild: APZ)

Immer weniger Geld in der Kantonskasse: Ausserrhoden stehen finanziell düstere Zeiten bevor. Für kommendes Jahr werden minus zehn Millionen Franken budgetiert. (Bild: APZ)

Sparen alleine löst noch keine Probleme. Es müssen Aufgaben überprüft werden, z. B., ob der Kanton für gewisse Aufgaben aufkommen soll und in welchem Mass. Zusätzlich muss das Hauptproblem (Gesundheitskosten) ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten angepackt werden. Eine Steuererhöhung ist bloss kurzfristige Pflästerlipolitik. Die 0,1 Einheiten reichen nicht aus, um die fehlenden Millionen zu kompensieren. Wir sind gespannt, wie die konkreten Elemente des Stabilisierungsprogramms aussehen sollen. Ohne verursachergerechten Lastenausgleich und Prüfung der Aufgaben wie Ausgaben ist eine Steuererhöhung mit uns nicht zu machen. In unserem Kanton ist es in den letzten Jahren zur Gewohnheit geworden, optimistisch zu prognostizieren. Wer die Kosten im Griff hat, braucht sich über eine Fehlprognose bei den Steuern nicht zu grämen.

Die Sparbemühungen waren in den vergangenen Jahren recht gewesen. Alle mussten ihren Beitrag leisten. Eine Steuererhöhung, um den angeschlagenen Finanzhaushalt in den Griff zu bekommen, ist wohl das einfachste Mittel. Aus Sicht der CVP wird eine solche aber zu voreilig angestrebt. Zuerst müssten andere Massnahmen geprüft werden und erst, wenn gar nichts mehr hilft, darf eine Steuererhöhung erfolgen. Dass sich die effektiven Steuereinnahmen zum Budget derart unterscheiden, dürfte nicht passieren. Schliesslich schwankt die Bevölkerungszahl und das Lohnniveau in unserem Kanton nicht sehr fest. Zudem fehlt uns, dass unter dem Jahr nicht reagiert wurde, als die ausbleibenden Steuereinnahmen festgestellt wurden. Das Budget war einfach gesagt viel zu optimistisch.

Die Sparbemühungen der vergangenen Jahre waren zwar umfangreich, sind aber teilweise am falschen Ort angesetzt worden. Beispielsweise trifft die Reduktion der Prämienverbilligung die Falschen. Viel eher wäre aus Sicht der SP der alljährliche Betrag zur Sanierung unserer Strassen zu prüfen. Die angepeilte Steuererhöhung ist eine nötige Massnahme. Als Beispiel sei erwähnt, dass die Ausserrhoder Bevölkerung vermehrt Spitäler aufsucht. Dies verursacht seit der Einführung der Fallpauschale beim Kanton sehr hohe Kosten. Diese Kosten müssen bezahlt sein. Die Budgetierung der Steuereinnahmen verlief in den ­vergangenen Jahren unbefriedigend. Es fragt sich, worin die Ursachen für die plötzlichen Schwankungen liegen. Am Lohnniveau dürfte es nicht liegen. Dieses schwankt nicht so massiv. (bei)

Die Sparbemühungen der vergangenen Jahre waren richtig, aber viel zu wenig umfangreich. Das Sparpaket wurde nicht vollends umgesetzt, und die Gemeinden kommen momentan zu gut weg. Die angestrebte Steuererhöhung ist aus Sicht der SVP völlig deplatziert. Zuerst müssen nochmals Einsparungen geprüft werden. Ein weiteres Sparpaket gehört auf den Tisch. Eine Steuererhöhung darf nur die letztmögliche Massnahme sein. Das Budget bei den Steuer­einnahmen war schlicht und einfach fehlerhaft erstellt worden. Dies ist aber so weit nicht tragisch. Viel schlimmer sind die Ausgaben im Bereich Spitalfinanzierung. Diese sind massiv höher als budgetiert. Hier fehlt die Strategie zur Gegenwirkung. Und dabei bestünde genau in diesem Bereich so dringend Handlungsbedarf.

Die Sparbemühungen waren umfassend. Aus meiner Sicht ist die Kostenverteilung zwischen Gemeinden und Kanton zu überprüfen. Die Gemeinden haben sich erfolgreich gegen eine weitere Umverteilung gewehrt. Sie schreiben grossmehrheitlich schwarze Zahlen, während der Kanton rot schreibt. Die angestrebte Steuererhöhung ist aus meiner Sicht ein Mittel, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Dabei darf man aber die weiteren Gründe für die aktuelle Situation nicht ausser acht lassen. Dass die Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren zu hoch budgetiert waren, bezeichne ich nicht als «Fehler», sondern als offensichtlich zu optimistisch. Die Hoffnung auf die höheren Einnahmen waren berechtigt. Wer aber schon Budget gemacht hat, weiss, dass es immer abweichen kann.

Monika Bodenmann

Präsidentin FDP

Claudia Frischknecht

Präsidentin CVP

Andreas Zuberbühler

Präsident Parteiunabhängige

Yves Noël Balmer

Präsident SP

Anick Volger

Präsident SVP

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