Spannung vor Wahlwiederholung

SP-Nationalratskandidat Jens Weber will auch in den Kantonsrat. Am 18. Oktober greift er den Sitz des bisherigen FDP-Kantonsrats René Langenegger an. Neu steht auf dem Wahlzettel der SP auch FDP-Kandidat Niklaus Sturzenegger.

Michael Genova
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René Langenegger Kantonsratskandidat FDP Trogen (Bild: pd)

René Langenegger Kantonsratskandidat FDP Trogen (Bild: pd)

TROGEN. Mit knappen vier Stimmen Vorsprung gelang FDP-Kantonsrat René Langenegger am 12. April die Wiederwahl in den Kantonsrat. Doch der Sieg währte nicht lange. Das Obergericht hiess eine Stimmrechtsbeschwerde von Tim Walker gut. Der Trogner Anwalt hatte erfolgreich argumentiert, dass die Gemeinde Trogen die bisherigen Kantonsräte mit vorgedruckten Wahlzetteln privilegiert habe. Nun befindet sich René Langenegger in der unangenehmen Situation, dass er erneut gegen einen Kollegen antreten muss – Langenegger und SP-Kandidat Jens Weber unterrichten als Wirtschaftslehrer an der Kantonsschule Trogen. Dazu kommt, dass Weber durch seine Nationalratskandidatur seit Wochen im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit steht. Zur besonderen Situation sagt René Langenegger nur: «Die Ausgangslage ist tatsächlich sehr speziell.»

Wahlkampf auf Sparflamme

Trogen war nicht die einzige Ausserrhoder Gemeinde, die seit Jahren neben den leeren amtlichen Wahlzetteln und jenen der Parteien auch Zettel mit den Namen der bisherigen Kantonsräte druckte. «Für den Zettelsalat trage ich keine Verantwortung», sagt René Langenegger. Wenn sich eine langjährige Praxis als nicht rechtens herausstelle, dann müsse sie korrigiert werden. «Darum stelle ich mich erneut dem Wahlprozedere.»

Ein eigentlicher Wahlkampf fand in den vergangenen Wochen in Trogen nicht mehr statt. Im Gemeindeblatt erschienen erneut die Wahlempfehlungen von Parteien und Gruppierungen, und neue Wahlflyer wurden gedruckt. Die Trogner Bevölkerung kenne die Situation, die sich jedoch etwas verändert habe, sagt Langenegger. «Weber strebt neuerdings ein Doppelmandat an und die bisherigen Kantonsräte wollen einfach ihre Arbeit fortsetzen.»

Praxis der Gemeinden

Der zweite FDP-Kandidat ist der ehemalige Gemeindepräsident Niklaus Sturzenegger. Ihm gelang die Wiederwahl im April mit einem komfortablem Vorsprung, doch auch er muss erneut antreten. Für ihn sei die Situation besonders ärgerlich, weil er ihn als ehemaliger Gemeindepräsident wegen der Stimmunterlagen eine gewisse Verantwortung trage. Ärgerlich sei aber auch, dass die Stimmrechtsbeschwerde weitergezogen wurde. «Ich mache dem Gericht aber keinen Vorwurf – die Unterlagen waren sicherlich nicht korrekt», so Sturzenegger. Allerdings sei der Vordruck von Wahlzetteln eine gängige Praxis in mehreren Ausserrhoder Gemeinden gewesen.

Nicht gegen Kollegen

Er trete explizit nicht gegen seine langjährigen Kollegen René Langenegger und Niklaus Sturzenegger an, sagt Jens Weber. «Ich kandidiere, weil zwei FDP-Vertreter für die liberale Gemeinde Trogen nicht repräsentativ sind.» Als er seine Kandidatur für den Kantonsrat ankündigt habe, sei nicht klar gewesen, wer antrete und ob Niklaus Sturzenegger erneut kandidiere, so Weber. Nach Bekanntwerden der Stimmrechtsbeschwerde gab die SP Trogen im April bekannt, dass sie die Beschwerde nicht unterstütze und den Entscheid des Stimmvolks akzeptiere. Warum kandidiert er trotzdem? «Laut Obergericht ist die Wahl nicht rechtsgültig», so Weber. Sie habe also juristisch gar nicht stattgefunden und alle Kandidaten würden im Oktober erneut zu einem ersten Wahlgang antreten.

Sturzenegger auf SP-Wahlzettel

Für die Wahlwiederholung am 18. Oktober hat Trogen nur noch drei Wahlzettel verschickt: einen leeren amtlichen und je einen nichtamtlichen Zettel der FDP und der SP. Neu erscheint Niklaus Sturzeneggers Name auch auf dem vorgedruckten Wahlzettel der SP. Das sei eine Anerkennung dafür dass die Bevölkerung sich bereits im April klar für Sturzenegger ausgesprochen habe», sagt Jens Weber. Und Niklaus Sturzenegger: Er habe zugesagt, weil ihn im ersten Wahlgang viele Leute gewählt hätten, die nicht bei der FDP seien. «Ich fühle mich als Vertreter der ganzen Gemeinde.»

Niklaus Sturzenegger Kantonsratskandidat FDP Trogen (Bild: apz)

Niklaus Sturzenegger Kantonsratskandidat FDP Trogen (Bild: apz)

Jens Weber Kantonsratskandidat SP Trogen (Bild: sso)

Jens Weber Kantonsratskandidat SP Trogen (Bild: sso)

Das Ausserrhoder Obergericht hat entschieden: Trogen muss die Kantonsratswahlen am 18. Oktober wiederholen, weil die Gemeinde keine Wahlzettel für die bisherigen Kandidaten vordrucken durfte. (Bild: mge)

Das Ausserrhoder Obergericht hat entschieden: Trogen muss die Kantonsratswahlen am 18. Oktober wiederholen, weil die Gemeinde keine Wahlzettel für die bisherigen Kandidaten vordrucken durfte. (Bild: mge)