Ausserrhoder SP will Reiche höher besteuern

Am 23. September wird über die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP Appenzell Ausserrhoden befunden. Das Steuersystem soll zu Gunsten tieferer Einkommensschichten überarbeitet werden. Profitieren würden nicht nur Familien.

Alessia Pagani
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Die Initiative der Ausserrhoder SP "für mehr Steuergerechtigkeit" verlangt, dass untere und mittlere Einkommensschichten steuerlich entlastet werden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Die Initiative der Ausserrhoder SP "für mehr Steuergerechtigkeit" verlangt, dass untere und mittlere Einkommensschichten steuerlich entlastet werden. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Am Abstimmungssonntag vom 23. September entscheidet das Ausserrhoder Stimmvolk unter anderem über die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP. Diese will tiefere und mittlere Einkommensschichten, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlasten. Im Gegenzug verlangt die Initiative, dass die höchsten Einkommensklassen höher besteuert werden. Dadurch sollen Einnahmen generiert werden, welche die Steuerausfälle bei den tiefen Einkommensklassen kompensieren.

«Appenzell Ausserrhoden ist im Steuerwettbewerb um die Personen mit hohem Einkommen sehr gut positioniert»

begründet der Kantonsrat und Präsident der SP AR, Yves Noël Balmer, und spricht unter anderem das Beispiel Teufen an. Dort würden verhältnismässig viele Menschen aus der höheren Einkommensschicht leben. Bei den tieferen Einkommensschichten zeigt sich ein anderes Bild: Fakt ist, dass kein anderer Hauptort östlich von Bern Familien mit zwei Kindern aus den unteren Einkommensschichten so hoch besteuert wie Herisau. Dies lässt sich aus der bundesamtlichen Statistik herauslesen.

Die unteren Schichten nicht ausser Acht lassen

Dies stösst der SP sauer auf. «Der Kanton soll auch für die niedrigen Einkommensschichten attraktiv sein.» Steuerwettbewerb sei zwar gut und recht. «Aber er hat auch seine Grenzen.» Das Steuersystem müsse zurück zu einem Gleichgewicht geführt werden. «Schliesslich leben in unserem Kanton nicht nur Reiche, wir haben eine durchmischte Bevölkerung.» So würden beispielsweise viele Landwirte zur unteren Einkommenschicht zählen, sagt Balmer.

«Die meisten Einwohner Ausserrhodens zählen zur unteren Einkommensschicht. Unser Kanton kann sich nicht erlauben, nur auf die Reichen Rücksicht zu nehmen.»

Die SP Ausserrhoden ist überzeugt, dass durch eine geringe Erhöhung der Steuern bei den höheren Einkommensschichten genügend Einnahmen erzielt werden könnten, um den Einnahmeverlust aufzufangen. Ängste der Regierung oder der anderen Parteien, dass durch die steuerliche Mehrbelastung der reicheren Ausserrhoder, diese den Kanton verlassen, lässt Balmer nicht gelten. Zwar sei eine solche Gefahr nicht von der Hand zu weisen.

Klare Rechnung gefordert

Auch nicht die Tatsache, dass im Kanton Appenzell Ausserrhoden 10 Prozent der Bevölkerung etwa 90 Prozent der Steuereinnahmen generieren. «Jetzt eine Prognose über mögliche Wegzüge und damit verbundene Steuerausfälle zu machen, ist aber schwierig, zumal wegen des Steuergeheimnisses keine konkreten Zahlen bestehen», so Balmer. Dies sei auch der Grund, weshalb die Initiative als allgemeine Anregung formuliert wurde. Was wiederum Kritik hervorruft. Der SP-Präsident verweist allerdings darauf, dass mit der Annahme der Initiative eine Erhöhung der Steuern noch nicht beschlossene Sache sei. «Aber die Regierung hat dann die Pflicht, die Zahlen zu prüfen und eine klare Rechnung zu erstellen, auf der wir aufbauen können.»

Von der steuerlichen Entlastung würden nicht nur Familien mit Kindern profitieren, sondern auch Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinstehende. Damit steht sie im Gegensatz zum indirekten Gegenvorschlag der Regierung. Dieser sieht vor, im Rahmen der Steuerrevision den Kinderabzug zu erhöhen. Dies Vorgehen würde allerdings zu einem Einnahmeverlust führen. Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Jahren stetig sinkenden Kantonsfinanzen stellt Balmer abschliessend die Frage: «Können wir uns einen solchen Ausfall leisten?»