SP will höhere Steuern für Firmen

An ihrem Parteitag diskutiert die Ausserrhoder SP über das Entlastungsprogramm und veröffentlicht einen Bericht zu den Kantonsfinanzen. Die Sozialdemokraten wollen heute im Kantonsrat alternative Sparmassnahmen vorschlagen.

Michael Genova
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SP-Präsident Yves Balmer und Kantonsrat Ivo Müller sind überzeugt, dass die Reform der Staatsleitung zur Stärkung des Parlaments beiträgt. (Bild: mge)

SP-Präsident Yves Balmer und Kantonsrat Ivo Müller sind überzeugt, dass die Reform der Staatsleitung zur Stärkung des Parlaments beiträgt. (Bild: mge)

HUNDWIL. In seinem Ausblick auf das kommende Jahr gab sich Yves Noël Balmer, der Präsident der Ausserrhoder SP, unnachgiebig: «Wir werden den Staatsabbau bekämpfen.» Das kantonale Entlastungsprogramm, das heute im Kantonsrat in erster Lesung debattiert wird, werde von den politischen Gegnern dazu missbraucht, die kantonale Infrastruktur zu schwächen. Für den Fall, dass die Sparmassnahmen zu einseitig ausfielen, stellte Balmer schon einmal in Aussicht, dass die SP dieses Jahr eine Initiative lancieren könnte.

Sparen an anderer Stelle

Der SP-Parteitag im «Bären» in Hundwil stand am Samstagnachmittag ganz im Zeichen der Finanzen. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe erarbeitete in den vergangenen Monaten einen Bericht zur finanziellen Lage des Kantons. Der Bericht anerkennt zwar die Notwendigkeit, die Kantonsfinanzen zu überprüfen, macht jedoch alternative Sparvorschläge, welche die SP heute in die Kantonsratsdebatte einbringen will. So fordern die Sozialdemokraten etwa eine Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer auf 7 statt nur auf 6,5 Prozent, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Die SP will auch den Ausbaustandard der Kantonsstrassen sowie die Steuerprogression überprüfen. Weiter fordert die Partei die Einhaltung des Prinzips «Wer befiehlt, bezahlt». Hätten Gemeinden nur einen kleinen Einfluss auf die Finanzierung einer Aufgabe, solle weiterhin der Kanton die Kosten tragen.

Infrastruktur ist wichtiger

Anna Tanner, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), ergänzte die Diskussion mit einer Analyse zur finanziellen Lage des Kantons Appenzell Ausserrhoden. Das konjunkturbereinigte strukturelle Defizit des Kantons bezifferte Tanner auf 32,7 Millionen Franken. Sie bestätigte, dass Handlungsbedarf bestehe, relativierte aber gleichzeitig: «Die Finanzpläne der Kantone sind meist zu pessimistisch.» Zwischen 1999 und 2012 hätten die Kantone im Durchschnitt 7,6 Millionen Franken besser abgeschlossen als geplant. Tanner kritisierte in ihrem Referat die Tendenz der Kantone, bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur zu sparen. «Das hat negative Folgen für die Lebensqualität der Bevölkerung und für die wirtschaftliche Entwicklung.» Sie plädierte für eine Erhöhung der Unternehmensbesteuerung. Die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich habe in einer Umfrage nachgewiesen, dass für einen Standortentscheid vorhandene Fachkräfte und Infrastruktur viel wichtiger seien als die steuerliche Belastung. Lediglich im Dienstleistungssektor stellten Steuern ein gewisses Investitionshemmnis dar. Tanner vertrat die Ansicht, dass bei einer Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer nur wenige Unternehmen abwanderten. Eine Anhebung auf sieben Prozent sei deshalb auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Für Verwirrung sorgte in der anschliessenden Diskussion die Frage, wie viele neue Arbeitsplätze die zugezogenen Unternehmen geschaffen hätten. Eine gesicherte Zahl habe der Kanton nicht nennen können. Dazu Regierungsrat Matthias Weishaupt : «Statistisch sind wir schlecht aufgestellt.»

Für die Einführung des Vollamts

Das zweite dominante Thema am Parteitag war die Reform der Staatsleitung, die heute im Kantonsrat in zweiter Lesung behandelt wird. «Am wichtigsten ist, dass das Vollamt für Regierungsräte eingeführt wird», sagte Kantonsrat Ivo Müller, der Mitglied der Arbeitsgruppe war. Das Hauptamt sei überholt und entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen Regierungsrat. Uneinig waren sich die Genossen bei der Frage nach der Zahl der Regierungsräte. Sowohl Müller als auch Ballmer tendierten dazu, sieben Regierungsräte beizubehalten. Gemäss Balmer könnte sich die Partei in dieser Frage für eine Stimmfreigabe entscheiden.

Mehrere SP-Kandidaten

Die Mitglieder bestätigten den Vorstand einstimmig. Die Rechnung schloss mit einem Ausgabenüberschuss von 15 000 Franken ab. Zurzeit kandidieren drei SP-Mitglieder für verschiedenen Ämter: Hannes Friedli (Heiden) und Ruedi Tobler (Walzenhausen) für den Kantonsrat sowie Thomas Forster für den Herisauer Gemeinderat.

Anna Tanner Wissenschaftliche Mitarbeiterin Gewerkschaftsbund (SGB) (Bild: mge)

Anna Tanner Wissenschaftliche Mitarbeiterin Gewerkschaftsbund (SGB) (Bild: mge)

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