Reaktionen zum geplanten Ausserrhoder Nothilfefonds für KMU: Alle Parteien sind dafür ++ SP und SVP fordern  Kantonsgelder

Die Ausserrhoder Parteien begrüssen grundsätzlich die Schaffung eines Nothilfefonds für Härtefälle. Es gibt aber Unterschiede. 

Jesko Calderara
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In der Baubranche wird zurzeit gearbeitet. Die Umsätze könnten aber wegen der Coronakrise sinken. Dafür ist der Nothilfefonds da.

In der Baubranche wird zurzeit gearbeitet. Die Umsätze könnten aber wegen der Coronakrise sinken. Dafür ist der Nothilfefonds da. 

Bild: Keystone 

Die coronageplagten KMU in Appenzell Ausserrhoden erhalten finanzielle Hilfe. Letzte Woche wurde bekannt, dass als Ergänzung zu den Unterstützungsbeiträgen des Bundes für Härtefälle ein Nothilfefonds geschaffen wird. Dazu arbeitet das Amt für Wirtschaft mit den Stiftungen sowie dem Gewerbe- und dem Industrieverband zusammen. Bei den Parteien stossen die Pläne des Regierungsrates durchwegs auf positive Resonanz.

So begrüsst beispielsweise die CVP die Einrichtung eines solchen Fonds.  Präsidentin Claudia Frischknecht sagt:

«Dadurch können einzelne Unternehmen, welche die Anspruchsvoraussetzungen des Bundes nicht erfüllen, unterstützt werden.»
CVP-Präsidentin Claudia Frischknecht.

CVP-Präsidentin Claudia Frischknecht.

Frischknecht verweist in diesem Zusammenhang auf die bundesrätlichen Massnahmen, dazu gehören die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und der rasche Zugang zu Überbrückungskrediten. Damit könnten die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise in einem ersten Schritt abgeschwächt werden. Ob sich der Kanton am Nothilfefonds beteiligen soll, lässt Frischknecht offen. Sofern die aktuell geplanten finanziellen Mittel nicht ausreichen würden, sei diese Option zu prüfen.

SP möchte A-fonds-perdu-Beiträge statt Kredite 

SP-Präsident Jens Weber

SP-Präsident Jens Weber

Noch zurückhaltend zum Thema Nothilfefonds äussert sich SP-Präsident Jens Weber. Die Beurteilung könne erst erfolgen, wenn konkrete Informationen und Zahlen präsentiert werden, betont er. Generell aber zeigt sich die SP von den Bemühungen des Bundes und des Kantons beeindruckt. «Die Krise zeigt, dass es einen starken Staat braucht, der Verantwortung übernimmt», sagt Weber. Trotzdem gebe es immer noch gewisse Branchen, die zwischen die Maschen fallen. Hier müsse grosszügig und schnell Unterstützung geleistet werden, sagt Weber. Klar ist für die Sozialdemokraten, dass sich der Kanton am Nothilfefonds beteiligen soll. Wichtig sei, dass A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden, meint der SP-Präsident. «Die Bereitstellung der Liquidität darf nicht zu einer Verschuldung der Betriebe führen.» Zumal diese die Krise nicht verursacht hätten.

FDP-Präsidentin Monika Bodenmann-Odermatt.

FDP-Präsidentin Monika Bodenmann-Odermatt. 

Auf Wohlwollen stösst die Idee eines separaten Fonds für Härtefälle bei den Freisinnigen. «Ich bin einmal mehr dankbar, dass wir eine starke Stiftungslandschaft in Ausserrhoden haben», sagt FDP-Präsidentin Monika Bodenmann-Odermatt. Dieser müsse man Sorge tragen. Ob die angekündigte Hilfe letztlich ausreicht, die Folgen der Coronapandemie abzufedern, bezweifle sie allerdings, sagt Bodenmann-Odermatt. «Die ausgefallenen Umsätze werden niemals in vollem Umfang wettzumachen sein.» Auch die FDP schliesst nicht aus, dass der Kanton zur Abfederung des wirtschaftlichen Schocks Geld in die Hand nehmen muss. «In der aktuell sehr dynamischen Situation, wo immer wieder neue Hilfspakete vom Bund beschlossen werden, sollten die eidgenössischen und die kantonalen Massnahmen aufeinander abgestimmt werden», sagt die FDP-Präsidentin.

EVP erwartet finanzielle Spätfolgen 

Einen Schritt weiter geht die SVP. Für deren Parteipräsident Anick Volger ist klar:

«Der Kanton wird Mittel bereitstellen müssen.»
SVP-Präsident Anick Volger

SVP-Präsident Anick Volger

In welcher Dimension, werde die Analyse zeigen. Vor allem Kleinstfirmen im Niedriglohnsektor, welche einen Kredit nur schwer zurückzahlen können, dürften in dieser Zeit nicht vergessen gehen, gibt Volger zu bedenken. Die SVP unterstützt den regierungsrätlichen Entscheid, zur Vermeidung von Härtefällen kantonale Massnahmen zu prüfen. Er erwarte nun zeitnahe und bedürfnisorientierte Lösungen zum Schutz der Ausserrhoder Wirtschaft, sagt Volger.

Grundsätzlich für den vorgeschlagenen Fonds ist auch die EVP AR. Es sei allerdings noch zu früh, eine mögliche kantonale Beteiligung daran zu beurteilen, sagt Präsident Mathias Steinhauer. Es gelte nun abzuwarten, welche Situationen durch die Bundeshilfen abgedeckt sind. «Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Krise mittelfristig grosse Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben wird.» Es könne sinnvoll sein, für die Folgekosten noch Geld bereitzustellen.

EVP-Präsident Mathias Steinhauer.

EVP-Präsident Mathias Steinhauer.