SP-Fraktion will Stromabgabe

Auf nicht erneuerbare Energiequellen soll eine differenzierte Stromabgabe erhoben werden. Die SP-Fraktion des Kantonsrates hat dem Regierungsrat eine entsprechende Motion vorgelegt.

Mea Mc Ghee
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Der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen würde von einer differenzierten Stromabgabe profitieren. (Bild: fotolia)

Der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen würde von einer differenzierten Stromabgabe profitieren. (Bild: fotolia)

AUSSERRHODEN. «Eine differenzierte Stromabgabe auf nicht erneuerbare Energiequellen wäre ein Mosaikstein auf dem Weg zu einer sinnvolleren Energiepolitik», sagt Johanna Federer, SP-Kantonsrätin aus Herisau. Im Namen der SP-Fraktion und drei weiterer Kantonsräte hat sie zuhanden des Regierungsrates die Motion für eine Standesinitiative zur Einführung einer differenzierten Stromabgabe eingereicht. Auch in anderen Kantonen laufen derartige Vorstösse, so Federer.

Benachteiligung mindern

Diese Steuer würde künftig auf Strom aus nicht erneuerbaren Energiequellen wie Uran, Gas, Diesel oder Kohle erhoben, um die Benachteiligung einheimischer erneuerbarer Energiequellen zu mindern. Bei der bisherigen Praxis würden die externen Kosten zu wenig berücksichtigt, so die Motion. Fossile Kraftwerke und Kernkraftwerke müssten heute ihre externen Kosten – wie sie beispielsweise durch Umweltverschmutzung, Entsorgung, Klimaerwärmung oder Gesundheitsschäden entstehen – nicht tragen. Deshalb produzierten sie auch dann noch, wenn die eigentlichen Kosten über dem Ertrag liegen. Mit diesem zu billig produzierten Strom werde der Markt überschwemmt. Die Motion listet drei Folgen für den Strommarkt Schweiz auf: Der Betrieb der bestehenden Wasserkraftwerke in der Schweiz werde unrentabel. Weiter werde der Ausbau von erneuerbaren Stromquellen wie Wasser, Wind, Biomasse und Sonne behindert, was die Stromeffizienz bedrohe. Letztlich sei die Schweiz vermehrt abhängig von Importstrom. «Dies droht die Energiewende der Schweiz zu untergraben», so der Wortlaut der Motion.

Im WWF-Vorstand

Dass sie dieses Thema jetzt einbringe, habe nichts mit den bevorstehenden Gesamterneuerungswahlen zu tun, so die SP-Kantonsrätin. Im vergangenen Sommer habe der WWF Schweiz mit anderen Umweltorganisationen eine nationale Kampagne gegen «Dreckstrom» gestartet. Johanna Federer ist Vorstandsmitglied des WWF St. Gallen-Appenzell und sieht in der Motion eine Möglichkeit, sich für die Energiewende einzusetzen. Die differenzierte Stromabgabe auf in- und ausländischen Strom aus nicht-erneuerbaren Quellen sei ein relativ einfaches und sinnvolles Mittel gegen Importe von «Graustrom». Mit der Stromabgabe käme man dem Verursacherprinzip ein wenig näher. Die differenzierte Stromabgabe sei eine flankierende Massnahme für die Strommarktliberalisierung. Federer räumt ein, dass die Wirtschaft von einer zusätzlichen Abgabe betroffen wäre. Andererseits könnten sich jene freuen, die erneuerbare Energien fördern.

Im März in den Kantonsrat

Johanna Federer ist froh, dass ihr persönliches Anliegen in der SP-Fraktion Unterstützung fand. Dass darüber hinaus nur drei Kantonsräte die Motion unterzeichnet haben, ernüchtert sie nicht. Sie spricht von einem «Lehrstück», habe sie doch erstmals einen Vorstoss getätigt.

Der Regierungsrat arbeitet nun einen Entwurf für einen Kantonsratsbeschluss zur Unterbreitung einer Standesinitiative aus, der voraussichtlich in der März-Sitzung des Kantonsrates behandelt wird.

Johanna Federer SP-Kantonsrätin aus Herisau (Bild: pd)

Johanna Federer SP-Kantonsrätin aus Herisau (Bild: pd)

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