SP fasst Parolen: Zweimal einstimmig Ja

herisau. Parteipräsident Yves Balmer konnte 30 Delegierte der SP AR, darunter Regierungsrat Matthias Weishaupt, in Herisau zur Delegiertenversammlung begrüssen.

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herisau. Parteipräsident Yves Balmer konnte 30 Delegierte der SP AR, darunter Regierungsrat Matthias Weishaupt, in Herisau zur Delegiertenversammlung begrüssen. Balmer strich dabei die hervorragenden Qualitäten von Matthias Weishaupt hervor und machte deutlich, dass er über sämtliche Qualifikationen für die Wahl zum Landammann verfüge.

Ja zur Waffeninitiative

Für die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» referierte Yves Balmer als ehemaliger Grenadier. In einem mit klaren Fakten untermauerten Referat legte er dar, weshalb die Armeewaffen im Zeughaus deponiert werden müssen. Die Initiative wolle das bestehende Bewilligungs- und Kontrollsystem für Waffen durch ein neues ersetzen. Armeewaffen müssten neu im Zeughaus deponiert werden, und sämtliche Feuerwaffen sollen zentral beim Bund statt in den Kantonen registriert werden. Zudem mache es Sinn, dass alle Schützen einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Feuerwaffen und Munition erbringen müssen. Das Gegenreferat hielt Hans Saxer, Amtsleiter und Kreiskommandant. Anfänglich machte er deutlich, dass er in einigen Punkten der Pro-Seite zustimme. Hingegen sei es aufgrund seiner kantonsinternen Zahlen und Erkenntnisse klar, dass diese Initiative nicht umsetzbar sei. So fehlen unter anderem die notwendigen Zeughäuser. Zudem sei es ihm schleierhaft, wie die in den Haushalten gelagerten Schusswaffen deklariert oder eingezogen würden. Der Referent geht davon aus, dass schätzungsweise 25 000 Schusswaffen in Ausserrhoden vorhanden sind. Die SP AR beschloss einstimmig die Ja-Parole zur Waffeninitiative.

Ja zum Lastenausgleich

Im zweiten Teil der DV kreuzten SP-Kantonsrat Ivo Müller, Speicher, und SVP-Kantonsrat Walter Nef, Hundwil, die Klingen über die kantonale Vorlage bezüglich Lastenausgleich. Ivo Müller betonte, dass es schlicht um den Kanton, seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gehe. So, wie der Kanton aus dem Finanzausgleich 67 Millionen Franken bekomme, so solle nun der Kanton St. Gallen 1,7 Mio. Franken für seine zentralörtlichen Leistungen erhalten. Es handle sich damit nicht eigentlich um eine kulturelle, sondern um eine politische Vorlage, die für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Region von grosser Bedeutung sei. Walter Nef hingegen vertrat die Position, dass die bisher bezahlte Summe von 350 000 Franken ausreiche, weil Konzert und Theater durch ein neues Gesetz gesichert seien. Es sollten besser höhere Eintrittspreise erhoben werden und die jetzigen Subventionen seien zu hoch. Vor allem aber sei es störend, dass Ausserrhoden zwar fünfmal mehr bezahlen müsste, aber kein Mitspracherecht bekäme. Die SP AR beschloss auch zum Lastenausgleich einstimmig die Ja-Parole.

Richterwahlen

Auch zu den Richterwahlen nahm die SP AR Stellung. Da bereits Anfang Januar die Listen der Kantonskanzlei übergeben werden mussten, entschied der Vorstand statutengemäss selber. Die Kandidierenden für das neue Obergericht wurden kurz vorgestellt. Vereinzelte Rückfragen vor allem wegen der ungleichen Geschlechterverteilung wurden entgegengenommen. (pd)

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