SP beantragt Rückweisung zum Leitbild ÖV

Die Kantonsratsfraktion der SP wird an der Kantonsratssitzung vom 21. Februar die Rückweisung des Leitbilds öffentlicher Regionalverkehr Appenzell Ausserrhoden 2011–2022 beantragen.

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ausserrhoden. Die SP ist der Meinung, dass die Regierung die Rentabilität der Postautolinien zu hoch gewichtet. Gerade im Appenzeller Vorderland erreichen einige Linien den im Konzept geforderten Auslastungsgrad nicht, und deren Stilllegung ist darum ein mögliches Szenario. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Landregionen gehört zum Service public, auch wenn er nicht rentabel ist. Der Bundesrat hat im Sommer 2010 noch in Erwartung eines Defizits im Budget des Bundes Einsparungen beim öffentlichen Regionalverkehr angekündigt. Unterdessen, mit dem bekanntgewordenen Überschuss im Bundesbudget von drei Milliarden, hat sich diese Situation verändert. Dies hat bewirkt, dass der Bundesrat nun doch von den einschneidenden Einsparungen im regionalen ÖV absieht, mal mindestens bis 2014. Die SP kritisiert, dass diese neue Situation im Konzept öffentlicher Regionalverkehr 2011–2016 des Kantons nicht eingeflossen ist. Das Konzept gilt als Instrument, um das Leitbild, welches für einen längeren Zeitraum erstellt wurde, in Etappen umzusetzen.

Weiter sieht die SP ein Glaubwürdigkeitsproblem im Standortmarketing von Appenzell Ausserrhoden. Die Regierung will eine Zunahme der Bevölkerung in Appenzell Ausserrhoden. Dies unterstützt auch die SP. Attraktive Arbeitgeber im Kanton und Familien mit Kindern würden der staatlichen Infrastruktur Auftrieb geben. Aber gerade für Familien sei der öffentliche Regionalverkehr eine unverzichtbare Infrastruktur, so die SP. «Schulkinder und Jugendliche sind heute viel unterwegs und nutzen den ÖV. Personen, welche aus Altersgründen auf das Auto verzichten, brauchen den ÖV, um mobil zu sein.» Wenn das Konzept ÖV 2011–2016 so von der Regierung umgesetzt werde, sei ein Abbau von einzelnen Linien die Konsequenz. «Da wäre es nicht glaubwürdig, in den gleichen Gebieten im Kanton ein Wachstum anzustreben. Die Vorderländer Bevölkerung wehrt sich gegen einen Abbau von Postautolinien. Dies hat das überparteiliche Sammeln von Unterschriften für eine von der SP initiierte Petition gezeigt. An nur einem Tag haben 700 Personen unterzeichnet», heisst es in der Medienmitteilung.

Das Leitbild 2011 bis 2022 hat aus Sicht der SP auch Stossrichtungen, welche sehr positiv sind. Zum Beispiel freut sie sich über den Ausbau der Hauptkorridore zum Agglomerationszentrum St. Gallen. Sie begrüsst auch die Bestrebungen zur Optimierung der Schnittstellen zwischen dem öffentlichen Verkehr und Fuss-, Velo- sowie Autoverkehr und die Attraktivitätssteigerung durch den Einsatz moderner Bahnen und Busse. Die SP räumt dem öffentlichen Regionalverkehr eine hohe Gewichtung ein und ist sich laut Medienmitteilung sicher, dass die Regierung das Leitbild 2011–2022, aber vor allem das Konzept 2011–2016 optimieren kann und dies die Standortattraktivität von Appenzell Ausserrhoden positiv beeinflussen wird. (pd)

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