Skepsis gegenüber SVP-Initiative

AUSSERRHODEN. Die SVP lanciert eine Volksinitiative zum fakultativen Finanzreferendum. Die übrigen Parteien vertreten derweil noch keine Meinung dazu, doch vereinzelt sickert Kritik durch. Parlament und Regierung hätten Gescheiteres zu tun.

Ruth Frischknecht
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In den Gemeinden habe sich das fakultative Finanzreferendum bereits bewährt, sagt die SVP. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

In den Gemeinden habe sich das fakultative Finanzreferendum bereits bewährt, sagt die SVP. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Vergangene Woche hat die SVP eine Initiative für die Einführung des fakultativen Finanzreferendums lanciert. Parteipräsident Edgar Bischof ging von der Unterstützung anderer Parteien aus. Nun werden kritische Stimmen laut. «Die Regierung und das Parlament haben Gescheiteres zu tun», findet FDP-Co-Präsident Willi Eugster. Und EVP-Präsident Mathias Steinhauer sagt, das Stimmvolk habe bereits genügend Mitspracherecht. Edgar Bischof ist deshalb nicht beunruhigt: «Kritische Stimmen werfen mich nicht aus der Bahn. Sie gehören zum politischen Prozess.»

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