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Innerrhoder Staatsrechnung 2018: Sinkende Fallzahlen bereiten Sorgen

Der Grosse Rat genehmigt die Staatsrechnung 2018. Kritik gibt es am Ergebnis des Spitals Appenzell. Dort fällt das Defizit aufgrund eines Rückgangs bei den stationären Fällen grösser aus als budgetiert. Ein wichtiger Entscheid wird zur Verfassung gefällt.
Jesko Calderara
Beim Spital Appenzell fiel 2018 ein Defizit von 1,4 Millionen Franken an. (Bild: APZ)

Beim Spital Appenzell fiel 2018 ein Defizit von 1,4 Millionen Franken an. (Bild: APZ)

4,4 Millionen Franken mehr ­Gewinn als budgetiert, höhere Steuereinnahmen und ein Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent: Auf den ersten Blick bietet die Innerrhoden Staatsrechnung 2018 wenig Grund zur Klage. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 160 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss ab. Dieser beträgt etwas mehr als 2,55 Millionen Franken.

Trotz dieses erfreulichen Ergebnisses sorgten einzelne Punkte der Rechnung und des Berichts der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) gestern im Grossen Rat für Kritik. Die Diskussionen drehten sich grösstenteils ums Spital Appenzell, wo 2018 ein Defizit von 1,4 Millionen Franken anfiel. Sorgen bereiten insbesondere die Anzahl stationärer Fälle, welche gegenüber dem Vorjahr um 89 auf 930 gesunken ist. Es stelle sich die Frage, ob diese negative Tendenz weitergehe, sagte StwK-Präsident Thomas Mainberger. Die Spitalverantwortlichen sehen für die Abnahme bei den stationären Fallzahlen zwei Gründe. Einerseits gebe es eine Verschiebung in den ambulanten Bereich, anderseits habe die kontroverse Debatte um den Spitalneubau mutmasslich zu weniger Zuweisungen geführt. Als Reaktion auf diese Entwicklung will das Spital seine Kosten um 500000 Franken reduzieren.

Der Spitalneubau als Hoffnungsschimmer

Grossrat Martin Breitenmoser genügt dies nicht. Im StwK-Bericht und bei der Standeskommission fehle die Bereitschaft, diese negative Entwicklung kritisch zu hinterfragen. Frau Statthalter Antonia Fässler sicherte auf seinen Wunsch hin zu, in der Grossratssitzung vom Oktober Angaben zum Geschäftsgang des Spitals im ersten Halbjahr zu liefern. Grossrat Ueli Manser warnte vor Schwarzmalerei. Erst mit der neuen Infrastruktur des geplanten «Ambulanten Versorgungszentrums Plus» werde sich das Ergebnis abschliessend beurteilen lassen.

Für Kritik sorgten auch die tiefen Investitionen. 2018 wurde nur die Hälfte dessen realisiert, was eingeplant war. Auf der Liste der verzögerten Projekte sind teilweise die gleichen Vorhaben wie im Vorjahr aufgelistet, etwa die Sanierung der Eggerstandenstrasse. Um solche Verzögerungen zu vermeiden, fordert die StwK ein gezieltes Projektmanagement und realistischere Szenarien bei der Budgetierung.

Weniger Geld aus dem Finanzausgleich

In seinen Ausführungen warnte Säckelmeister Ruedi Eberle angesichts des erzielten Überschusses vor zu viel Euphorie. Zwar hob er unter anderem die Kostendisziplin der Verwaltung beim Sach- und Betriebsaufwand hervor. Gleichzeitig erwähnte er aber einzelne Einflussgrössen, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben werden. Aufgrund der gestiegenen Finanzkraft wird Appenzell Innerrhoden künftig weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich erhalten. Dieser Ausfall soll durch ein weiteres Wachstum bei den Steuereinnahmen kompensiert werden.

Eberle rechnet zudem mit höheren Ausgaben für individuelle Prämienverbilligungen. Auf den Kanton kommen mit den anstehenden Grossinvestitionen noch weitere Belastungen zu. Der Säckelmeister nannte als Beispiele höhere Betriebsbeiträge ans Hallenbad und ans neue Spital.

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