Signer schnappt sich die Finanzen - Regierungsrat verteilt die Departemente

Die neue Zusammensetzung des Ausserrhoder Regierungsrats hat auch eine neue Verteilung der Departemente zur Folge. Von den bisher Amtierenden vollzieht Paul Signer einen Wechsel.

Alessia Pagani, Roger Fuchs
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Der Ausserrhoder Regierungsrat in der Zusammensetzung ab 1. Juni: Yves Noël Balmer, Hansueli Reutegger, Alfred Stricker, Dölf Biasotto, Paul Signer. (Bild: Benjamin Manser)

Der Ausserrhoder Regierungsrat in der Zusammensetzung ab 1. Juni: Yves Noël Balmer, Hansueli Reutegger, Alfred Stricker, Dölf Biasotto, Paul Signer. (Bild: Benjamin Manser)

Der ab dem 1. Juni amtierende Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden hat an seiner so genannten «Schlegelsitzung» unter Leitung des künftigen Landammanns Alfred Stricker (PU) die Verteilung der Departemente vorgenommen. Augenfällig ist die neue Departementszuteilung bei Regierungsrat Paul Signer (FDP). Er gibt das Departement Inneres und Sicherheit ab und steht künftig dem Finanzdepartement vor. Alfred Stricker behält «Bildung und Kultur» und Dölf Biasotto (FDP) kümmert sich weiterhin um «Bau und Volkswirtschaft».

Der neu gewählte SP-Regierungsrat Yves Noël Balmer steigt in die Fussstapfen seines zurücktretenden Parteikollegen Matthias Weishaupt und übernimmt das Departement Gesundheit und Soziales. Der zweite Neo-Regierungsrat Hansueli Reutegger (SVP) steht künftig dem von Paul Signer abgegebenen Departement Inneres und Sicherheit vor.

Gefängnis Gmünden sorgte für Schlagzeilen

Signers Departementswechsel ist deshalb auffällig, weil er zuletzt stark unter Druck war beim Gefängnis Gmünden in Teufen. Unter anderem stand der Vorwurf mangelnder politischer Führung im Raum. Inzwischen ist bekannt, dass die ganze Bandbreite – von einem Neubau bis hin zur Schliessung – geprüft wird. Signer meinte einst in einem Interview mit der «Appenzeller Zeitung», selbstkritisch könnte er sich vorwerfen, nicht schon früher auch radikale Alternativen geprüft zu haben.

Die jetzige Interpretation, der Departementswechsel gründe auf diesem Dossier, weist Paul Signer zurück. Der schwierige Entscheid zur Zukunft von Gmünden werde noch im April bekanntgegeben. Auch FDP-Präsidentin Monika Bodenmann versichert, dass man dem eigenen Regierungsrat Signer aufgrund von Gmünden nicht nahegelegt hat, einen Wechsel zu favorisieren. Man respektiere, dass der Entscheid in Sachen Departemente voll und ganz in der Kompetenz der Regierung liege. «Grundsätzlich bin ich natürlich froh, dass nach dem Rücktritt von Köbi Frei (SVP) die Finanzen weiterhin in bürgerlicher Hand sind», so Bodenmann. Die eigentliche Partei sei hierbei letztlich zweitrangig.

Für die SVP ist Sitzverteilung keine Überraschung

Unbestritten ist, dass der neue Regierungsrat Hansueli Reutegger als Leiter des Wiler Steueramtes viel Vorwissen im Bereich Finanzen mitgebracht hätte und auch mit diesem Departement geliebäugelt hatte. «Die Fachkompetenz wäre sicher da gewesen, aber wir sind uns bewusst, dass es ein beliebtes Departement ist», sagt SVP-Präsident Anick Volger. Die jetzige Verteilung sei daher keine Überraschung. Nach der Wahl am 10. Februar liess die Partei klar verlauten, dass sie sich für ihren Regierungsrat das Departement Finanzen wünsche.

«Wir sind überzeugt, dass Hansueli Reutegger nun aber auch das ihm zugeteilte Amt mit viel Energie angehen wird», so Anick Volger weiter. Auf die Kritik an der Arbeit seines Vorgängers angesprochen sagt er: «Es gibt grosse Baustellen in diesem Departement. Wir als Partei werden uns gemeinsam mit unserem Regierungsrat dafür einsetzten, dass diese behoben werden können.»