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Baugesetz passiert im Kantonsrat ohne kommunale Mehrwertabgabe

In Ausserrhoden wird keine kommunale Mehrwertabgabe eingeführt. Eine Mehrheit spricht sich für deren Streichung aus dem Baugesetz aus. Die Auswirkungen dieses Schritts sind umstritten.
Jesko Calderara
Dölf Biasotto verteidigte die Haltung des Regierungsrates bei der kommunalen Mehrwertabgabe. (Bild: CAL)

Dölf Biasotto verteidigte die Haltung des Regierungsrates bei der kommunalen Mehrwertabgabe. (Bild: CAL)

Bei der gestrigen Beratung des Baugesetzes gab vor allem ein Element Anlass zu Diskussionen: die kommunale Mehrwertabgabe. In der ersten Lesung hatte sich der Kantonsrat knapp für die Einführung dieses Instruments ausgesprochen. Auf die zweite Lesung hin beantragte der Regierungsrat allerdings, auf einen kommunalen Mehrwertausgleich zu verzichten. Mit einem solchen könnten Gemeinden Aufzonungen, Umzonungen und die Vorteile aus den Sondernutzungsplänen der Mehrwertabgabe unterstellen.

Für ihre Kehrwende erntete die Regierung Kritik. Es sei unbefriedigend, dass gegenüber der Immobilienwirtschaft klein beigegeben werde, bemängelte Jaap van Dam (SP/Gais). Die grossen Bauprojekte und die vorangehenden Um- und Aufzonungen würden nur noch selten von Privatpersonen gemacht. Mit einem kommunalen Entwicklungsfonds, gespiesen aus einer Mehrwertabgabe, hätten die Gemeinden die Möglichkeit, Arealentwicklungen voranzutreiben, Erschliessungsstudien zu erstellen und eine aktive Bodenpolitik zu betreiben, sagte van Dam.

Wirtschaftsverbände gegen die Mehrwertabgabe

Regierungsrat Dölf Biasotto verteidigte den regierungsrätlichen Entscheid. Er verwies dabei auf die während der Volksdiskussion eingegangenen Beiträge. Unter anderem haben sich der Industrieverein Appenzell Ausserrhoden, der Gewerbeverband und verschiedene Privatpersonen, die teilweise in der Bauwirtschaft tätig sind, gegen die Einführung einer kommunale Mehrwertabgabe ausgesprochen. Für dieses Instrument gebe es wenig Rückhalt, gab der Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft zu bedenken. Unterstützung erhielt Biasotto von der FDP, der SVP und einer Mehrheit der parlamentarischen Kommission. Deren Präsident Fidel Cavelti (FDP/Herisau) sagte: «Eine zusätzliche Abgabe wäre kontraproduktiv für die angestrebte Innenentwicklung.» Ähnliche Befürchtungen äusserte auch Ralf Menet (SVP/Herisau). Er verlangte zudem die Streichung der Ausnützungsziffer. Die FDP-Fraktion zeigte sich erfreut über den Verzicht auf eine kommunale Mehrwertgabe. Dessen Kosten-Nutzen-Verhältnis stimme nicht, sagte Andreas Gantenbein (Waldstatt). Eine PK-Minderheit wollte dagegen am Instrument festhalten. Die Gemeinden seien für eine bauliche Qualität und sonstige Massnahmen auf finanzielle Mittel angewiesen, sagte Max Eugster (SP/Herisau). Dies sahen auch die Parteiunabhängigen so. Laut deren Sprecher Alfred Wirz (Urnäsch) brauchen die Gemeinden einen Spielraum, um proaktiv tätig zu werden. Ihr Unverständnis über den Meinungsumschwung des Regierungsrates äusserte zudem Ursula Rütsche (CVP/Herisau). Letztlich stimmte der Kantonsrat für die Streichung der kommunalen Mehrwertabgabe. Das Baugesetz wurde in zweiter Lesung mit 41 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung, verabschiedet.

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