Sicherheitsdienste: Breite Unterstützung

Ausserrhoden tritt einem Konkordat «über private Sicherheitsdienstleistungen» bei. Am Gewaltmonopol des Staates werde weiterhin nicht gerüttelt, sagte Landammann Hans Diem gestern im Kantonsrat.

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«Unbestritten» war das Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen in der Vorberatung der FDP-Fraktion laut deren Sprecherin Silvia Lenz (Gais). Unbestritten war die Vorlage gestern auch im gesamten Gremium: Der Kantonsrat sagte gestern in 2. Lesung Ja zum Beitritt zum Konkordat; dies mit 62 Ja-Stimmen und bei 1 Enthaltung. Damit das staatliche Gewaltmonopol bestehen bleibe, müssten die zahlreicher werdenden privaten Sicherheitsfirmen der Kontrolle der Kantone unterstehen, so Landammann Hans Diem gestern in der Eintretensdebatte. Dank der Vereinheitlichung durch das Konkordat sei die Rechtslage für den Vollzug, so Diem, ebenfalls klarer. (gbe)