Ausserrhoder Nationalrat antwortet auf offenen Brief

In einem offenen Brief vom Samstag, 29. September, in der «Appenzeller Zeitung», wurde der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler aufgefordert, sich zum erleichterten Waffenexport zu äussern.

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Im Gegensatz zur Mehrheit der Ratsmitglieder unterstütze David Zuberbühler den erleichterten Waffenexport, war im offenen Brief zu lesen. Nachfolgend die von Zuberbühler an die Redaktion versandte Antwort:

David Zuberbühler: Der Bundesrat und die beiden sicherheitspolitischen Kommissionen wollen die Kriegsmaterialverordnung anpassen, da Exporte von Sicherheits- und Wehrtechnik-Gütern in Länder, die in einen internen Konflikt verwickelt sind, heute kategorisch untersagt sind. Mit der Anpassung der Kriegsmaterialverordnung soll neu eine «Einzelfallprüfung» möglich sein. Diese erfolgt nach den gleichen strengen Kriterien wie heute, berücksichtigt aber die Art des Konflikts, die Art der Güter und die Risiken. Jedes einzelne Ausfuhrgesuch wird auch weiterhin umfassend geprüft und einer gewissenhaften Beurteilung unterzogen. In diesem Punkt vertraue ich auf den Bundesrat und die Verwaltung. Die Zahlen beweisen es: Das Seco, also das Staatssekretariat für Wirtschaft, hat 2017 Voranfragen im Umfang von 2,8 Milliarden Franken abgelehnt. Das wird in der politisch motivierten Berichterstattung natürlich verschwiegen.

Lieferungen von Sicherheits- und Wehrtechnik an Endbestimmungsländer, welche in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, sind weiterhin grundsätzlich nicht möglich. Im Einzelfall kann neu eine Ausfuhrbewilligung erteilt werden, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass die auszuführenden Güter im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt werden. Beispiel: Derzeit sind Lieferungen von Wehrtechnik (beispielsweise Flugabwehrkanonen zum Schutz der Bevölkerung) nach Thailand aufgrund eines internen Konfliktes in Südthailand nicht möglich. Gleichzeitig ist Thailand für Schweizerinnen und Schweizer und für Millionen andere Touristen nach wie vor eine beliebte Feriendestination – selbst für Familien. Es ist daher nicht abwegig, dass Exportgesuche nach Thailand geprüft werden können und nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Kurzum: Lieferungen von Sturm- und Scharfschützengewehren, Handgraten, Panzern oder Panzerfäusten in Bürgerkriegsländer wie Syrien, Libyen oder den Jemen werden auch in Zukunft nicht möglich sein, auch wenn die Medien diesen Sachverhalt falsch und unsachlich darstellen. Ich meine: Die Schweiz ist – aus Gründen der Unabhängigkeit – auf eine starke heimische Rüstungsindustrie angewiesen. Damit wird verhindert, dass die Schweiz in einem Krisenfall komplett von ausländischen Zulieferern abhängig ist.

Mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen und nach einer alles andere als faktenbasierten Debatte hat der Nationalrat nun aber entschieden, dass das Parlament neu über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden kann. Ich bin der Meinung, dass damit die Bewilligungskriterien zum politischen Spielball werden. Stimmt aber auch der Ständerat zu, ist nicht mehr der Bundesrat zuständig. Ein solcher Entscheid wäre zu akzeptieren, schliesslich ist das Parlament vom Volk gewählt. (pd)