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SCHWEIZ - EU: Roger Köppel in Wattwil: "Der Rahmenvertrag mit der EU ist ein Mafiavertrag"

Wie die Schweiz ihr Verhältnis zur EU ausgestalten soll, ist eine der regelmässigsten Fragen der Schweizer Politik. Einig wurden sich auch die Kontrahenten der Diskussion im Thurpark nicht. Ausser in einem Punkt.
Ruben Schönenberger
Roger Köppel diskutierte unter der Leitung von Urs M. Hemm mit Lukas Wegmüller (von links). (Bild: Ruben Schönenberger)

Roger Köppel diskutierte unter der Leitung von Urs M. Hemm mit Lukas Wegmüller (von links). (Bild: Ruben Schönenberger)

"Ich freue mich sehr, in einem solchen Rahmen über die EU und die Beziehungen zwischen ihr und der Schweiz zu sprechen", sagte Lukas Wegmüller im Vorfeld der von der SVP Wattwil organisierten Podiumsdiskussion zum Thema "Die Schweiz und die EU – wie weiter?". Der Generalsekretär der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) war sich aber wohl bewusst, dass er vor einer schwierigen Aufgabe stand. Die Sympathien im Saal des Kongresszentrums Thurpark waren klar verteilt und lagen überwiegend bei Wegmüllers Kontrahenten auf dem Podium, SVP-Nationalrat Roger Köppel.

Urs M. Hemm, stellvertretender Redaktionsleiter des "Toggenburger Tagblatts " , leitete die Diskussion. Diese entwickelte sich entlang der bekannten Konfliktlinien. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU erstrebenswert sei. Mit diesem würde geklärt, wie das Verhältnis zwischen den beiden Parteien in Zukunft geregelt werden soll. Für Köppel würde die Schweiz mit einem solchen die Selbstständigkeit verlieren. Die EU könnte die Schweiz zur automatischen Übernahme von Gesetzen zwingen. "Das ist kein Freundschaftsvertrag, wie ihn die EU bezeichnet, das ist ein Mafiavertrag", folgerte Köppel.

Für Wegmüller hingegen würde ein solcher Vertrag und auch ein Beitritt zur EU die Mitsprachemöglichkeiten der Schweiz steigern. Jetzt müsse die Schweiz Gesetze der EU teilweise aus faktischen Zwängen übernehmen, ohne dass sie bei der Erarbeitung mitreden könne. Und auch danach geschehe die Übernahme nicht automatisch.

Köppel nützte die Diskussion, um grundsätzliche Skepsis gegenüber Politikerinnen und Politikern zu äussern. "Heute sagt man ihnen nicht mehr die Wahrheit", zeigte er sich überzeugt. Der Rahmenvertrag sei bloss ein Schritt in Richtung EU-Beitritt. Wegmüller warf Köppel daraufhin vor, vieles zu vermischen. "Die Schweiz war es, die zuerst einen Rahmenvertrag angeregt hat, nicht die EU." Das wiederum bezeichnete Köppel als "Geschichtsklitterung".

"Nicht umgesetzt" oder "zu unklar formuliert"?

Abschottung sei nicht sein Ziel, wiederholte Köppel mehrfach. Es gehe darum, die Zuwanderung selber steuern zu können. Den offensichtlichen Bogen zur Masseneinwanderungsinitiative schlugen beide Kontrahenten mehrfach. Für Köppel wurde sie nicht umgesetzt, für Wegmüller war der Initiativtext zu unklar. Auch deshalb begrüsste er die Unterstützung der SVP für die Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Hier sei der Text klar. "Diese Abstimmung werden wir gewinnen", zeigte er sich überzeugt.

Köppel indes bezeichnete den freien Personenverkehr als die schlechteste der vier Grundfreiheiten der EU. Die anderen drei, aus seiner Sicht die besseren, hätte die Schweiz von der EU gar nicht zugesprochen erhalten. Dabei geht es um den freien Warenverkehr, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr. Trotzdem freue er sich nicht wirklich über die Initiative, sagte Köppel. "Ich freue mich nicht, wenn wir eine Abstimmung wiederholen müssen", sagte er.

Dass sich die beiden Kontrahenten auf dem Podium nicht einig werden würden, war schnell klar. In einem Punkt waren sie es dann aber doch. Beide betonten, wie sehr sie die direkte Demokratie der Schweiz schätzten. Was mit dieser bei einem Rahmenvertrag oder gar einem EU-Beitritt passieren würde, darüber gingen die Meinungen dann schon wieder auseinander.

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