Schutzzonen abschaffen?

Der Kantonsrat ist der Meinung, dass der kommunale Ortsbildschutz Sache der Gemeinde ist. Trotzdem beauftragt er den Regierungsrat, eine Abschaffung zu prüfen.

David Scarano
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HERISAU. Um den parlamentarischen Vorstoss der CVP-Kantonsräte Norbert Näf (Heiden), Helmut Rottach und Ursula Rütsche (beide Herisau) sah es zuweilen schlecht aus. Dies obwohl der Vorstoss von 27 Parlamentariern mitunterzeichnet worden war. Die geforderte Überprüfung der kommunalen Ortsbildschutzzonen wurde von vielen Votanten als Aufgabe der Gemeinden und nicht des Kantons angesehen. Das Postulat fordert von der Regierung, abzuklären, ob die kommunalen Ortsbildschutzzonen abgeschafft und durch andere Instrumente ersetzt werden könnten. Nicht vom Vorstoss betroffen sind Schutzzonen von nationaler Bedeutung. Der Kantonsrat erklärte den Vorstoss schliesslich überraschend mit 38 Ja- bei 23-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für erheblich.

Identität erhalten

Vorausgegangen war eine einstündige Debatte, die aufzeigte, wie präsent die Problematik ist. Ausserrhoden weist die älteste Bausubstanz der Schweiz auf. Die Ortsbildschutzzonen werden von einigen als zu umfangreich empfunden. Auch gebe es zu viele geschützte Gebäude. In seinem Eintretensvotum verdeutlichte Norbert Näf, dass sich der Vorstoss nicht gegen die Arbeit der Denkmalpflege richte, aber deren Einfluss solle auf die Beratung und Eingriffe beim Schutz von Ortsbildern nationaler Bedeutung reduziert werden. Auch ginge es nicht darum, dass die Dörfer ihre Identität verlieren müssten. Hingegen möchte das Postulat ein verdichtetes Bauen ermöglichen. «Wir wollen keine Revolution, aber wir wollen eine massgebliche Bauentwicklung in unserem Kanton.» Es war anzunehmen, dass er mit diesen Ansichten beim Regierungsrat punkten würde. Das war aber nur in Teilen so. Baudirektor Jakob Brunnschweiler verwies auf einen Bericht von 2006. Darin rief die Regierung die Gemeinden auf, die Anzahl Objekte und die Grösse der Schutzzonen zu verkleinern. Obwohl die Regierung an dieser Haltung festhält, sprach sich Brunnschweiler gegen das Postulat aus. Der Kanton könne keine Überprüfung vorschreiben. Zudem würden die kommunalen Ortsbildschutzzonen nicht die Bautätigkeit behindern. Viele Hausbesitzer würden nicht investieren, weil sie beispielsweise schlicht das Geld nicht hätten. Die FDP-Fraktion unterstützte die Regierung. Die Gemeinden seien in dieser Frage gefordert, sagte Sprecherin Annette Joos (Herisau). SP-Sprecher Stefan Signer (Heiden) argumentierte ähnlich. Ebenso war er gegen das Postulat, weil eine Vernachlässigung des Schutzes zu identitätslosen Dörfern führe.

Druck ausüben

Interessant war der Schlagabtausch unter amtierenden oder ehemaligen Gemeindevertretern. Erwin Ganz (pu, Gemeindepräsident in Lutzenberg) sprach sich für eine Gesamtschau aus, da der Ortsbildschutz eine Verbundaufgabe sei. Sekundiert wurde er von Christian Meng (SVP), ehemaliger Gemeinderat in Teufen. Der Kanton müsse Druck ausüben, um die Gemeinden zum Glück zu zwingen. Wie auch Norbert Näf verwies er darauf, dass seit 2006 nichts passiert sei. Im Gegenteil, beispielsweise hätte Teufen mehr Objekte in den Schutz aufgenommen. Als Verfechter der Gemeindeautonomie trat hingegen Walter Grob (pu sowie Gemeindepräsident Teufen) auf, weil die Gemeinden Sorge zu den Zentren tragen würden. Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler, ehemaliger Gemeindepräsident) warf die Frage auf, wer den Schutz festlege. Er beantwortete sie gleich selber: Das müssten die Gemeinden tun.