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Schritt in richtige Richtung

Ivo Bischofberger

Gleich vorweg: Die von Bundesrat und beiden Parlaments­kammern gewählte Vorlage zur Altersvorsorge 2020 ist keineswegs ohne Fehler. Gesamthaft betrachtet, bedeutet sie einen ersten, aber äusserst wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Komplexität des AHV-­Systems ist hoch und in allen Konsequenzen nur schwer überschaubar. Tatsache ist aber, dass die AHV bereits heute pro Jahr 700 Millionen Franken Defizit schreibt und dass es verheerend wäre, nichts zu unternehmen!

Angesichts der Tatsache, dass seit 1996 keine einzige Revision unserer Sozialwerke mehr erfolgreich war, können wir nur in kleinen Schritten erfolgreich sein. So stärkt die Rentenreform durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes im obligatorischen Teil von 6,8 auf 6 Prozent das Fundament der zweiten Säule, sie macht mit dem Rentenalter 65 für Frauen ernst, sie flexibilisiert den Renteneintritt und ergreift mit der Senkung des Koordinationsabzuges und den Anpassungen bei den Sätzen für die Altersgutschriften entsprechende Ausgleichsmassnahmen. Die Reform ist keineswegs perfekt. Wer aber glaubt, dass in der Vorbereitung unseriös gearbeitet worden sei und ein «Plan B» unmittelbar nach einer Ablehnung der Vorlage realisiert werden könnte, muss sich vor Augen halten, dass das Geschäft über 180 Kommissions- und Ratssitzungsstunden in Anspruch genommen hat, das heisst 1086 Seiten Kommissions- und 561 Seiten Ratsprotokolle, über 2000 Seiten Gesetzesgegenüberstellungen pro Sprache, in Ergänzung zur rund 300seitigen Botschaft des Bundesrates mussten von Seite Verwaltung über 40 Zusatz­berichte verfasst werden.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist es wohl alles andere als wahrscheinlich, innert Kürze eine neue Variante, welche nicht schon in den vergangenen Beratungen beurteilt worden ist, umsetzen zu können.

Darum bitte ich Sie, mit einem Ja zu beiden Vorlagen einen wichtigen ersten Schritt ­ in die richtige Richtung zu machen.

Ivo Bischofberger

Ständerat Appenzell Innerrhoden

Polizei auf Bussenjagd

Es ist kaum vier Wochen her, schon steht der Radar wieder beim Werkhof in Herisau. In der Zwischenzeit war der Caddy an verschiedenen Stellen an der gleichen Strecke anzutreffen! Ich frage mich, ob der Standort nach dem höchsten (Bussen-)Ertrag gewählt wird? Es gibt mir zu denken, dass fast jeden Sonntagnachmittag beim Sonder in Hundwil unter einem Baum auf einer Anhöhe Jagd auf Temposünder gemacht wird! Ich vergleiche solche Machenschaften mit einem Jäger, der auf Wild ansitzt.

Josef Lenherr, Rütistrasse 31, 9100 Herisau

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