Schon wieder Anklageprinzip verletzt

Weil ein Unternehmer über fünf Jahre lang der Ausgleichskasse Beiträge nicht fristgerecht überwiesen hatte, stand er am Mittwoch vor Ausserrhoder Kantonsgericht.

Margrith Widmer
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Bereits Ende August sprach das Ausserrhoder Kantonsgericht einen Mann frei – im damaligen Fall vom Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs und der ungetreuen Geschäftsführung. Die Begründung lautet genau gleich: Die Staatsanwaltschaft hat das Anklageprinzip verletzt. In beiden Fällen wurde den Freigesprochenen eine Entschädigung zu Lasten des Staats zugesprochen.

Im aktuellen Fall hatte der Inhaber und Geschäftsführer eines Unternehmens zwischen 2010 und Mitte 2015 laut Strafbefehl der Staatsanwaltschaft «die Arbeitnehmerbeiträge seiner Angestellten trotz Mahnungen nicht oder nicht fristgerecht der zuständigen Ausgleichskasse überwiesen». Deshalb habe er sich im Sinn von Artikel 87 Absatz 3 des AHV-Gesetzes schuldig gemacht: «Strafbar macht sich auch, wer die Beiträge nach erfolgter Mahnung nicht fristgerecht der Ausgleichskasse überweist», so der Staatsanwalt, der nicht zur Verhandlung erschien.

«Er hat gekämpft»

Es gehe «um einen Deliktsbetrag in Höhe von rund 240 000 Franken», so der Ankläger. Er verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120 Franken und zu einer Busse von 1000 Franken sowie Gebühren von 1180 Franken. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einsprache, weshalb es zum Prozess kam.

Er habe die AHV-Beiträge für die Angestellten «nicht willentlich nicht bezahlt», sagte der Beschuldigte in der Befragung. Honorare mehrerer grosser Auftraggeber seien nicht eingegangen. Hätte er Geld gehabt, hätte er es auch überwiesen. Mit den Schuldnern sei er in Verhandlung gewesen, habe immer wieder damit gerechnet, dass das Geld reinkomme. Entsprechende Zusagen seien vorhanden gewesen.

Der Unternehmer habe – so die Verteidigerin – inzwischen fast die gesamten AHV-Schulden zurückbezahlt – bis auf einen Ausstand von rund 4000 Franken. «Er hat gekämpft und kämpft heute noch – und dies, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, die Gesellschaft in Konkurs gehen zu lassen.» Der Unternehmer habe sich nicht bereichert, kein Geld zweckentfremdet. Er habe die Arbeitsplätze erhalten wollen. Der Tatbestand setze voraus, dass der Pflichtige die Mittel besitze, um Zahlungen zu leisten: Der Mann sei dazu nicht in der Lage gewesen. Im fraglichen Zeitraum seien die Mittel gar nicht vorhanden gewesen. «Die Zahlung war objektiv nicht möglich.» Deshalb sei der Tatbestand nicht erfüllt. Sie plädierte auf Freispruch. Im Schlusswort sagte der Unternehmer, er habe seine ganze Energie aufgewendet, um die Schulden abzubezahlen. Er habe ehrlich gehandelt; er lasse sich nicht kriminalisieren.

Die Einzelrichterin sah es genau so: Sie sprach den Mann frei; Gebühren und Gerichtskosten gehen auf die Staatskasse, ebenso eine Entschädigung für den Freigesprochenen. Er habe nicht genug liquide Mittel gehabt, aber er habe immer wieder bezahlt, wenn es möglich gewesen sei.

Das Gericht habe den Fall bereits einmal an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Darlegungen des Mannes seien keine Schutzbehauptungen. Der Staatsanwalt habe das Anklageprinzip verletzt; er habe die Aussagen des Beschuldigten ignoriert und nicht widerlegt.