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Steuerreform in Ausserrhoden: Schluss mit Steuerprivilegien

Einzelne Firmen im Kanton werden bevorzugt besteuert. Diese Vorteile sollen abgeschafft werden. Die Parteien begrüssen die Vorlage – sie könnte aber im Kantonsrat dennoch zu reden geben.
Jesko Calderara
Der Kanton erhält künftig 4,9 Millionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich. (Bild: Martin Rütsche/Keystone)

Der Kanton erhält künftig 4,9 Millionen Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich. (Bild: Martin Rütsche/Keystone)

Sie ist inhaltlich hochkomplex und vor allem wegen der Verknüpfung zweier unterschiedlicher Themen umstritten: die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF). Diese Vorlage gelangt am 19. Mai zur Abstimmung. Bereits einige Tage zuvor, am kommenden Montag und Dienstag, wird der Kantonsrat über die Steuergesetzrevision 2020 beraten. Mit dieser wird die Frage geklärt, wie der Kanton die neuen bundesrechtlichen Vorgaben zur Unternehmensbesteuerung umsetzen will.

Handlungsbedarf gibt es aufgrund des Drucks aus dem Ausland. Die Schweiz muss international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für sogenannte Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abschaffen. In Appenzell Ausserrhoden gibt es zurzeit 160 solcher Statusgesellschaften. Ihr Steueraufkommen beim Kanton und den Gemeinden beträgt rund zwei Millionen Franken. Auf Kantonsstufe zahlten solche Gesellschaften bis anhin keine Gewinnsteuer, sondern nur eine reduzierte Kapitalsteuer. Diese Vorteile sollen nun verschwinden.

Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden

Die vorliegende Teilrevision des Steuergesetzes sieht aber noch weitere Massnahmen vor. So müssen alle bisher normal besteuerten Unternehmen künftig weniger Kapitalsteuern bezahlen. Keine Änderungen gibt es dagegen bei den Gewinnsteuern. Mit einem vergleichsweise tiefen Steuersatz von 6,5 Prozent ist der Kanton hier nach Ansicht der Regierung bereits wettbewerbsfähig. Um innovative Firmen anzulocken, soll unter anderem ein zusätzlicher Abzug für Aufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung eingeführt werden. Als soziale Ausgleichsmassnahme schlägt die Regierung zudem vor, die Kinder- und Ausbildungszulagen um 30 Franken zu erhöhen. Dazu steigen die Beitragssätze für Arbeitgeber.

Die Steuergesetzrevision 2020 führt beim Kanton zu Ausfällen von 380000 Franken. Die Mindereinnahmen der Gemeinden betragen 460000 Franken. Um diese Steuerausfälle abzufedern, sieht die Vorlage zeitlich begrenzte Unterstützung vor. Das ist aber nicht alles. Der Wegfall der kantonalen Steuerprivilegien führt auch zu Anpassungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Demnach wird Ausserrhoden ab 2022 ungefähr 4,9 Millionen Franken weniger erhalten. Dafür steigt der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer. Auf diese Weise fliessen in Zukunft vier Millionen Franken Mehreinnahmen in die Kantonskasse.

SVP fordert tiefere Steuern für Firmen

Die vorbereitende parlamentarische Kommission (PK) befürwortet die Vorlage. Sie verlangt vom Regierungsrat jedoch, dass er vor allem die Entwicklung im Nachbarkanton St. Gallen im Auge behält und allenfalls auf die zweite Lesung hin Anpassungen vornimmt. Die PK befürchtet, dass Ausserrhoden bei den Firmen an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit einbüsst, sofern andere Kantone die Steuern senken werden. Begrüsst wird hingegen die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen. Diese werden künftig in den Kantonen St. Gallen und Ausserrhoden einheitlich sein. Aufgrund der vielen Pendler sei dies sinnvoll, heisst es im Antrag der PK.

In der Vernehmlassung stiess die Steuergesetzrevision auf viel Zustimmung. Einzelne Punkte könnten aber im Kantonsrat Anlass zu Diskussionen geben. Beispielsweise verlangten einzelne Gemeinden und Parteien, etwa SP, CVP und PU, eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle. Die FDP und die SVP wiederum sehen dafür explizit keine Notwendigkeit. Letztere schlägt als Entlastung der Firmen vor, den Unternehmenssteuersatz auf sechs Prozent zu senken.

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